Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

M 28. 329 Mit großer Befriedigung blicken Wir auf den Verlauf und die erfolgreichen Ergeb- nisse der XXXII. Versammlung des Landtages und ist es Uns ein Herzensbedürfniß, den Lieben und Getreuen Unsere besondere Anerkennung hiedurch auszusprechen. Dank der günstigen Finanzlage konnten ohne Heranziehung außerordentlicher Deckungs- mittel nicht nur die naturgemäß sich steigernden ordentlichen Staatsbedürfnisse befriedigt, sondern auch eine Reihe außerordentlicher wichtiger und unvermeidlicher Staatsausgaben bestritten und außerdem erhebliche Summen zur Abschreibung gesetzlicher Anlehen kredite verwendet werden. Ebenso konnten durch die bereitwillige Mitwirkung des Landtages die Gehalts= und Pensionsverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten einer durch- greifenden Neugestaltung und wesentlichen Verbesserung unterzogen werden. Durch die Regelung der Bodenzinsfrage, sowie durch die Gesetzgebung über das Ge- bühren= und Steuerwesen wurden wichtige Reformen geschaffen, mit welchen für weite Kreise erhebliche Erleichterungen verknüpft sind. In voller Erkenntniß der Wichtigkeit der staatlichen Verkehrsanstalten sind die Kammern des Landtages den Kreditanforderungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Staats- eisenbahnen und zum Ausbaue des Lokalbahnnetzes sowie zur Ausbreitung und Vervoll-= ständigung der Post-, Telegraphen= und Telephon-Einrichtungen bereitwillig entgegengekommen. Der Verwendung reichlicher Mittel für diese Zwecke steht aber auch ein erfrenlicher Verkehrsaufschwung gegenüber, der auf dem Gebiete der Eisenbahntarife nicht unbedeutende Erleichterungen für Landwirthschaft, Industrie und Gewerbe des Landes gestattete. Durch die großen Gesetzgebungsarbeiten, die mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammenhängen, sind für den Eintritt des bevorstehenden bedeutsamen Abschnitts des deutschen Rechtslebens, das Inkrafttreten eines einheitlichen deutschen bürgerlichen Rechtes, die erforderlichen Vorbereitungen getroffen und ist zugleich auf den der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Gebieten des bürgerlichen Rechtes die seit dem Anfange des Jahrhunderts angestrebte Rechtseinheit für das Königreich hergestellt und das Notariat unter Beibehaltung der bewährten Grundlagen seiner bisherigen Einrichtung wesentlich verbessert worden. Der Landtag hat auch während seiner letzten Versammlung der Förderung der land- wirthschaftlichen Interessen seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die reichlichen Zu- wendungen für den Ausbau des landwirthschaftlichen Kredit= und Genossenschaftswesens und die zu diesem Zwecke errichteten Anstalten, dann für Hebung der Bodenkultur, für Förderung der Thierzucht und für Weiterentwicklung des landwirthschaftlichen Unterrichts, sind hervorragende Beweise dieser Bestrebungen. Die beträchtlichen Aufwendungen von Staatsmitteln, insbesondere für die zweite bayerische Landes-Industrie-, Gewerbe= und Kunst-Ausstellung, die zweite Kraft= und

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