Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

M 40. 517 Die hiebei erfolgenden Erklärungen sind protokollarisch aufzunehmen. Zustimmende Erklärungen können nicht mehr zurückgenommen werden und sind auch für den Besitznach— folger bindend. Einwendungen müssen bei Vermeidung des Ausschlusses binnen längstens vierzehn Tagen nach geschehener Eröffnung entweder schriftlich oder mündlich bei dem Vorsitzenden oder dem hiezu bestellten Mitgliede des Ausschusses beziehungsweise dem beauftragten Geometer angebracht werden. Insolange sind die treffenden Ausarbeitungen zur Einsicht offen zu halten. Die vierzehntägige Frist beginnt mit dem Eröffnungstermine, wenn der Be— theiligte ungeachtet ordnungsmäßiger Ladung in dem Termine nicht erschienen ist. Die Lad- ung erfolgt nach Art. 21 Abs. 3 und, wenn der Wohnort des Betheiligten nicht bekannt ist, nach Art. 21 Abs. 2, 4. Nach Beschluß der Flurbereinigungs-Kommission kann die Anerkennung einestheils des Uebersichtsplanes und der Werthsermittlung, anderntheils des Vertheilungsplanes unter Be- achtung der vorstehenden Bestimmungen in gesondertem Verfahren bethätigt werden. Art. 29. (7). Nach der Absteckung der neuen Flureintheilung kann die Flurbereinigungs-Kommission die betheiligten Grundeigenthümer auf Antrag von mindestens drei Viertheilen derselben vorläufig in den Besitz der Neuzutheilungen durch den Flurbereinigungs-Ausschuß beziehungs- weise den beauftragten Geometer setzen, wenn aus einem längeren Aufschube der Ueberweisung den Antragstellern ein erheblicher Nachtheil erwachsen würde. Soweit die Flureintheilung bei der endgiltigen Feststellung geändert wird, ist den widersprechenden Betheiligten der Schaden zu ersetzen, den sie dadurch erlitten haben, daß die Ueberweisung vor der endgiltigen Feststellung der Flureintheilung erfolgt ist. Der Schadens- ersatz gehört zu den Kosten des Unternehmens. Art. 30. (26). Die Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldgläubiger sowie die sonstigen nach Art. 8 Abs. 2 widerspruchsfähigen Personen sind auf Antrag des Ausschusses oder des beauftragten Geometers durch das Amtsgericht, bei welchem das Grundbuch für die aus- zutauschenden Grundstücke geführt wird, öffentlich aufzufordern, ihre Erinnerungen gegen die sich aus der bevorstehenden Flurbereinigung ergebenden Aenderungen des Gegenstandes ihrer Rechte innerhalb einer Frist von einem Monat entweder bei dem Flurbereinigungs-Ausschusse beziehungsweise dem beauftragten Geometer oder schriftlich oder zum Protokolle des Gerichts- schreibers bei dem Amtsgerichte geltend zu machen. Die Aufforderung hat die Mittheilung zu enthalten, daß der genaue Ausweis des gegenwärtig den Gegenstand ihrer Rechte bildenden und des bei Durchführung der Unternehmung an dessen Stelle tretenden Grundbesitzes, der 90

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