Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

532 III. Orte, an welchem er seinen Beruf ausübt, keine derartige Wohnung inne hat, so kommt dieser Ort weder in Bezug auf die Einsteuerung noch auf die Um— lagenpflicht in Betracht. Die Worte „Berufs= oder Erwerbsthätigkeit ausüben“ in Abs. 2 lit. b des Art. 17 sind im weitesten Sinne zu verstehen. Ein Gutsbesitzer beispielsweise übt seine Erwerbsthätigkeit an dem Orte aus, an welchem sein Gut entweder durch ihn selbst oder durch eine hiefür niedergesetzte Verwaltung bewirthschaftet wird, auch wenn dasselbe zufällig keinen Ertrag abwirft. Die Entscheidung der Frage, welcher der mehreren Orte in Ermanglung einer Berufs= oder Erwerbsgemeinde für den Pflichtigen von vorwiegender wirth- schaftlicher oder sozialer Bedeutung, d. i. welcher Ort für ihn Haupt= und welcher Neben-Wohnsitz ist, wird sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles in der Regel unschwer beurtheilen lassen und wird hiefür insbesondere auch Dauer und Zweck des Aufenthaltes in den einzelnen Gemeinden in entsprechende Berück- sichtigung zu ziehen sein. Der Absatz 4 des Art. 17 stellt die bezüglich des Ortes der Umlagenpflicht geltenden Grundsätze auf, indem er vor Allem bestimmt, daß bei dem in einem aktiven Dienstverhältnisse stehenden Pflichtigen die auf das Diensteinkommen treffende Stener immer zu den Umlagen in derjenigen Gemeinde, in welcher er seinen Beruf ausübt, heranzuziehen sei, soferne dieselbe gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 überhaupt als Ort der Steuerpflicht zu gelten hat. Im Uebrigen hat in allen Fällen, in welchen mehrere Orte in Frage kommen, jeder Pflichtige das Recht, von seiner nach Art. 17 Abs. 2 und 3 zu veranlagenden Steuer bestimmte, d. i. von ihm zu bestimmende Onoten auf die einzelnen betheiligten Gemeinden auszuscheiden, — jedoch mit der Einschränkung, daß auf Gemeinden, welche in Abs. 2 lit. a und b des Art. 17 nicht bezeichnet sind, also auf so- genannte Nebenwohnsitzgemeinden im Ganzen niemals mehr als die Hälfte der Steuer zum Zwecke der Umlagenerhebung ausgeschieden werden darf. Es hat hienach z. B. der Steuerpflichtige, der eine Fabrik in einer Stadt. gemeinde und ein Gut in einer Landgemeinde besitzt und für welchen an beiden Orten ein Wohnsitz begründet ist, die freie Wahl, ob er in der Stadtgemeinde oder in der Landgemeinde seine ganze Steuer der Umlagenerhebung zu Grunde gelegt wissen oder ob er sie nach Quoten ausscheiden will. Der Gutsbesitzer, welcher mehrere Güter mit Wohnsitzen, ferner in einer Stadt einen Wohnsitz zum Zwecke des Aufenthaltes während der Wintermonate hat, kann nach freier Wahl jeder Gemeinde, in welcher sich eines der Güter befindet, die Steuer ganz oder

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