Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

A 42. 613 4) Ausgenommen von der Kapitalrentensteuer sind gemäß Art. 4 Ziff. 10 des Gesetzes die einen Jahresbetrag von 400 .4 nicht übersteigenden Kapitalrenten folgender Personen, wenn sie im Ganzen nicht mehr wie 700 K Einkommen beziehen: der Wittwen, der geschiedenen, verlassenen oder getrennt lebenden Ehefrauen, der vaterlosen Minderjährigen, dann der unter Art. 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes fallenden Personen, — das sind Dienstboten, Lohndiener, Handwerksgesellen, Gewerbsgehilfen 2c. — welche im Brode ihres Dienstherrn oder Familienhauptes stehen und keine eigene Wohnung haben, sowie der erwerbsbeschränkten Personen. Steuerpflichtige, deren Kapitalrente den Jahresbetrag von 2000 .A nicht übersteigt und welchen nicht nach den vorstehenden Vorschriften gänzliche Befreiung von der Kapitalrentensteuer zukommt, haben, wenn sie außer der Kapitalrente aus anderen Erwerbsquellen entweder kein oder nur ein geringfügiges Einkommen beziehen, gemäß Art. 5 Abs. 1 lediglich die halben Steuersätze zu entrichten. Bei Steuerpflichtigen, deren Kapitalrente den Jahresbetrag von 3000 . und deren Ge- sammteinkommen 5000 .X nicht übersteigt, sind gemäß Art. 5 Abs. 2 besondere, die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse dergestalt zu berücksichtigen, daß denselben eine Ermäßigung der Kapitalrentensteuer auf den nächst niederen Steuersatz und soferne deren Jahresrente mit dem niedersten Prozentsatze zu besteuern ist, gänzliche Steuerbefreiung gewährt wird. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt und Erziehung der Kinder oder durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Ange- höriger, andauernde Krankheit und besondere Unglücksfälle. 5) Die Nichtbefolgung der ergangenen Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung, sowie die unrichtige oder unvollständige Angabe oder Verschweigung von Kapitalrenten in der Steuer- erklärung ist in Art. 33 des Gesetzes mit einer Geldstrafe im fünfzehnfachen Betrage derjenigen Jahressteuer, deren Verkürzung unternommen wurde, bedroht.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment