Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

68 814. Bei Archivalien aus der Zeit nach dem Jahre 1800 ist die Benützung außerdem zu verweigern, wenn sonstige erhebliche Gründe hiefür vorhanden sind. In Zweifelsfällen ist vor der Bescheidung des Gesuches die einschlägige Stelle, deren Geschäftsbereich die betreffenden Archivalien angehören, einzuvernehmen und deren Erklärung zu berücksichtigen. Die ersuchte Stelle kann ihre Zustimmung zur Benützung nur aus gewichtigen Ursachen versagen, und es bildet insbesondere der Umstand, daß aus der Einsichtnahme Rechtsansprüche gegen den k. Fiskus oder prozessuale Nachtheile für denselben erwachsen können, an sich noch keinen Grund, sich gegen die Benützung zu erklären. Die Benützung von Archivalien aus der Zeit nach dem Jahre 1800 kann ferner ver- weigert werden, wenn die Rücksicht auf noch lebende Personen und Familien dies ange- messen erscheinen läßt. § 15. Soweit es sich um Benützung von Beständen eines Kreisarchives handelt, welche vor dem Jahre 1801 entstanden sind, kann der Vorstand desselben, wenn sich keine Bedenken im Sinne des § 13 ergeben, die Benützung gestatten. 1 Was die nach dem Jahre 1800 erwachsenen Archivalien anbelangt, so kann der Vorstand auch die Einsichtnahme dieser bewilligen, wenn keine Bedenken der in § 14 bezeichneten Art vorliegen bezw. wenn bei bestehenden Zweifeln die um ihre Erklärung ersuchte zuständige Stelle ihre Zustimmung zur Einsichtnahme erklärt hat. Insoweit hienach die Gewährung der Benützung nicht in der Befugniß des Vorstandes des Kreisarchives liegt, ist dem allgemeinen Reichsarchive Bericht zu erstatten. 8 16. Die Bewilligung der Benützung kann nicht verweigert werden, wenn die Voraussetzungen zur Anwendung des § 810 des bürgerlichen Gesetzbuches oder des Art. 3 des bayerischen Ausführungsgesetzes zur Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung gegeben sind. Kommt keine Editionspflicht des Staates in Frage, so haben bei Prüfung des Gesuches um Archivalieneinsicht die §S 4 u. ff. gegenwärtiger Vorschriften zur Anwendung zu kommen. § 17. Sind fremde Archivalien unter Eigenthumsvorbehalt in den Landesarchiven hinterlegt worden, so ist die Offenlegung derselben an Dritte nach Maßgabe gegenwärtiger Vorschriften zulässig, wenn nicht vertragsmäßige Bestimmungen entgegenstehen oder eine Schädigung des Deponenten zu befürchten ist.

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