Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Volume count:: 29

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1902

Copyright:: Ewiger Bund

88 8 2. Die Untersuchung obliegt dem Vorstande der Anstalt, in welcher der Verunglückte zur Zeit des Unfalls untergebracht ist. Der Vorstand soll die Untersuchung in der Regel selbst führen. 8 3. Bei der Untersuchung soll der thatsächliche Vorgang möglichst genau aufgeklärt werden. Der Untersuchungsführende hat insbesondere die Personen, die über den Vorgang und dessen Veranlassung Aufschluß geben können, zu vernehmen und die Aussagen schriftlich nieder- zulegen; er hat, wenn nöthig, die Oertlichkeit einzusehen und zu beschreiben. 84. Neben den im § 9 des Gesetzes angeführten Punkten soll festgestellt werden: 1. -i- ob der Unfall bei einer Thätigkeit eingetreten ist, bei deren Ausübung freie Arbeiter nach den Bestimmungen der Reichsgesetze über die Unfallversicherung versichert sein würden; ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat; ob der Verletzte sich den Unfall bei Begehung einer strafbaren Handlung oder durch ein Verhalten zugezogen hat, das als eine grobe Verletzung der Hausordnung erscheint, und wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer groben Verletzung der Hausordnung gegeben ist, ob der Verletzte im Inlande wohnende Angehörige hat, welche im Falle seines Todes nach § 4 des Gesetzes eine Rente erhalten würden; ob der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder einer Gemeindekrankenversicherung angehört; ob der Verletzte zur Zeit des Unfalls bereits völlig oder theilweise erwerbsunfähig war, letzteren Falles in welchem Grade; .l ob der Verletzte in Folge des Unfalls völlig oder theilweise erwerbsunfähig ge- worden ist, letzteren Falles in welchem Grade. Im Falle der Verletzte verheirathet ist, soll festgestellt werden, wann die Ehe geschlossen wurde und ob die Eheleute im letzten Jahre, bevor dem Manne die Freiheit entzogen wurde, in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben oder ob die Frau sich während dieser Zeit von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten und ohne Beihilfe des Mannes ihren Unterhalt gefunden hat. Im Falle der Tödtung soll festgestellt werden, ob Thatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß der Getödtete auf freiem Fuße zum Unterhalte seiner Angehörigen nichts beigetragen hätte, sowie ob die Wittwe des Getödteten sich wieder verheirathet hat.

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