Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Volume count:: 29

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1902

Copyright:: Ewiger Bund

MB. 39 8 46. Ueber die Berathungen und Beschlüsse der Generalversammlung wird ein fortlaufendes Protokoll, über die Wahl des Verwaltungsraths und des Schiedsgerichts wird je ein gesondertes Protokoll geführt, welches den Ausweis des Verwaltungsraths und des Schieds- gerichts bildet. Die Protokolle der Generalversammlung werden vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet. Abschnitt VI. Verwaltungsgrundsätze. § 47. Das Einkommen des Vereins besteht in 1. den Summen, die an Stelle von Vereinsbeiträgen aus den Tantieèmen für die Erhebung der Gebühren des Staates und der Gemeinden dem Vereine zugewiesen werden, soweit sie nicht dem Reservefond zufließen, l den etwa zur Erhebung gelangenden Umlagen, den Zinsen des Vereinsvermögens, l den etwa anfallenden freigebigen Zuwendungen. 8 48. Aus dem Einkommen des Vereins sind zunächst die Verwaltungskosten und die Pensionslasten zu decken. Aus dem, was hienach am Schlusse des Jahres übrig bleibt, ist der Vermögensgrundstock des Vereins zu bilden. Freigebige Zuwendungen, die nach der Bestimmung des Zuwendenden zur Vermehrung des Grundstockes des Vereinsvermögens oder zur Vermehrung des Reservefonds dienen sollen, sind dieser Zweckbestimmung sofort zuzuführen. * 49. Das Vereinsvermögen ist in solchen Werthpapieren, die zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind, oder in solchen Hypotheken anzulegen, die den für die Anlegung von Stiftungskapitalien bestehenden Vorschriften genügen. Das Vereinsvermögen ist, soweit es in Geld= und Werthpapieren besteht, in einem Vereinsfond zu sammeln und bei der K. Filialbank in München offen zu hinterlegen. § 50. Das Einkommen des Vereins ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Aus- gaben erforderlich ist, sofort in der im § 49 vorgeschriebenen Weise anzulegen. Der zur Bestreitung der laufenden und etwaigen unvorhergesehenen Ausgaben er- forderliche Betrag ist gleichfalls bei der K. Filialbank in München anzulegen. 5

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