Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902.

Volume count:: 29

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1902

Copyright:: Ewiger Bund

40 § 51. Zum Zwecke außerordentlicher Deckung ist aus den Summen, die vom Staate aus den Tantièemen für die Erhebung der Gebühren ausdrücklich hiezu zugewendet werden oder die zu diesem Zwecke von Dritten geschenkt oder vermacht werden, ein Reservefond zu bilden. Aus dem Reservefond — und zwar zunächst aus den Zinsen, dann aus dem Stock — sind in erster Linie die etwaigen Fehlbeträge der einzelnen Jahre zu decken. Ist hiezu kein Bedarf oder bleibt ein Zinsenüberschuß, so ist das Erträgniß des Reservefonds zu dessen Vermehrung zu verwenden. Im Uebrigen finden auf die Verwaltung des Reservefonds die Vorschriften der 8§ 49, 50 Anwendung. §52. Anweisungen an das Bankinstitut auf Herauszahlung von hinterlegtem Baargelde müssen vom Vorstande des Vereins oder dessen Stellvertreter und von dem Kassier oder dessen Stellvertreter gezeichnet werden. Die Zurückziehung sämmtlicher oder einzelner hinterlegter Werthpapiere kann nur mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz erfolgen. § 53. Das Verwaltungsjahr ist das Kalenderjahr, die Verwaltungsperiode ein Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Verwaltungsjahren. § 54. Nach Ablauf eines jeden Verwaltungsjahres ist die Rechnung des Verwaltungsraths mit einem Ausweis über den Stand des Vereinsvermögens, der Vereinsmitglieder und der Pensionsempfänger dem Staatsministerium der Justiz zur Prüfung vorzulegen. § 55. Von sechs zu sechs Jahren hat der Verwaltungsrath durch einen Sachverständigen eine versicherungstechnische Prüfung der Lage des Vereins vornehmen zu lassen Das auf Grund dieser Prüfung abgegebene Gutachten des Sachverständigen ist dem Staatsministerium der Justiz vorzulegen und der Generalversammlung mitzutheilen. In einzelnen Fällen kann mit Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz aus besonderen Gründen die Einholung des Gutachtens verschoben werden g 56. Im Falle der Auflösung des Vereins ist aus dem gesammten Vereinsvermögen — also dem Grundstock und dem Reservefond — derjenige Betrag auszuscheiden und zurückzu—

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