Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Steuer- pflichtiges Gewicht. Person des Malzauf- schlagpflich- tigen. 116 nachdem sie mehr als zwei Jahre außer Betrieb waren, erhöhen sich die Malzaufschlagsätze des Abs. 1 um 25 vom Hundert. Von dieser Erhöhung können aus Gründen der Billigkeit befreit werden neue Brauereien, welche nach dem 1. März 1910 in Betrieb genommen werden, wenn die Verträge über den Bau des Brauereigebäudes sowie über die Lieferung der erforderlichen Maschinen und Brauereigeräte noch vor dem 1. Oktober 1909 rechts- verbindlich abgeschlossen worden sind. Als neue Brauereien im Sinne des Abs. 6 sind nicht anzusehen diejenigen Brauereien, die zwar mehr als zwei Jahre außer Betrieb waren, für welche aber ein auf ein bestimmtes Grundstück eingetragenes Braurecht (Realrecht) besteht, das auch während der ganzen Zeit des Nichtbetriebes der Brauerei zur Gewerbsteuer veranlagt war. Soferne jedoch solche Brauereien nach dem 1. Januar 1910 durch Kauf den Besitzer gewechselt haben, unterliegen sie den Bestimmungen des Abs. 6. G Mehrere Braustätten, die für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betrieben werden, sind im Sinne des Abs. 1 als ein Brauereibetrieb anzusehen. Sind mehrere zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betriebene Braustätten bisher steuerlich getrennt behandelt worden, so sind sie auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getrennt zu behandeln. 6 Wird eine Braustätte von mehreren für eigene Rechnung brauenden Personen benutzt, so ist für die Höhe des Malzaufschlags die Menge des Malzes entscheidend, die jede einzelne dieser Personen zur Bierbereitung verwendet. Auf Braustätten, die erst nach dem 1. Ok- tober 1909 betriebsfähig hergerichtet worden sind, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Artikel 6. (1 Der Malzaufschlag wird vom Reingewichte des in die Mühle eingebrachten un- geschroteten Malzes erhoben. Bruchteile eines Kilogramms bleiben außer Ansatz. Bei der Verarbeitung von Weizenmalz wird ein Doppelzentner Weizenmalz gleich neun Zehntel Doppelzentner Gerstenmalz gerechnet. Hat das Malz durch eine andere Bearbeitung als Reinigen oder Schroten (z. B. Enthülsen) eine wesentliche Gewichtsverminderung erfahren, so ist diese nach näherer Anordnung der Steuerverwaltung dem steuerpflichtigen Gewichte zuzurechnen. Artikel 7. Den Malzaufschlag hat derjenige zu entrichten, für dessen Rechnung das Malz geschrotet wird.

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