Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

224 à Gegen den Beschluß der Anstaltsverwaltung steht bei Gewährung der Entschädigung entgegen dem Beschlusse des Ausschusses dem Vereinsausschusse, bei gänzlicher oder teilweiser Versagung der Entschädigung dem Versicherten binnen einer ausschließenden Frist von 2 Wochen die Beschwerde an das Schiedsgericht der Anstalt — Art. 4 Abs. 2 Ziff. 11, Art. 8 und Art. 16 Abs. 4 des Pferdeversicherungs- gesetzes — zu, welches endgültig entscheidet. 6 27. Steht dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht nach Art. 7 des Pferdeversicherungsgesetzes der Anspruch auf den Verein und die Anstalt über, soweit diese dem Versicherten den Schaden ersetzen. Der Übergang kann nicht zum Schaden des Versicherten geltend gemacht werden. Gibt der Versicherte seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so werden der Verein und die Anstalt von ihrer Ersatzpflicht insoweit frei, als sie aus dem Anspruch oder dem Rechte hätten Ersatz erlangen können. Ersatzansprüche gegen Familien- angehörige, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, gehen nur dann über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. #2e8. Der Entschädigungsanspruch kann vom Versicherungsnehmer an einen Dritten weder übertragen noch verpfändet werden. (Art. 7 Abs. 3 des Pferdeversicherungsgesetzes.) 8 29. 1. Die Entschädigung beträgt sieben Zehntel des festgestellten Wertes (88 24, 265) der Pferde. 2 Eine Entschädigung wird nicht geleistet: a) wenn der Tod, die Verletzung oder Erkrankung durch höhere Gewalt bei Krieg oder Aufruhr oder durch Brandunglück oder Blitzschlag herbeigeführt worden ist, b) wenn ein Pferd infolge einer Seuche oder Krankheit umsteht oder getötet wird, soweit dem Versicherten ein Anspruch auf Entschädigung aus öffentlichen Mitteln nach gesetzlicher Vorschrift zusteht oder zustehen würde, wenn der Anspruch nicht wegen Zuwiderhandlung gegen seuchenpolizeiliche Vorschriften verwirkt worden wäre, Jc) wenn der Tod, die Verletzung oder Erkrankung eines Pferdes die Folge mangel- hafter Fütterung, ungenügender Pflege, sonstiger fahrlässiger Behandlung oder Mißhandlung seitens des Besitzers oder der Personen ist, denen das Pferd zur

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