Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

226 5 Zum Empfange berechtigt ist der im Versicherungsbuche eingetragene Versicherte. 6 Während eines gegen den Versicherten wegen Betruges oder Betrugsversuches an dem Vereine eingeleiteten Strafverfahrens darf die Entschädigung nicht ausgezahlt werden. V. Beitrittsgebühren. Verwaltungsgebühr. Beiträge. # § 32. 1 Bei der Zulassung zum Vereine hat jedes Mitglied eine Beitrittsgebühr von 2 J für je 5 .X der gesamten Versicherungssumme zu entrichten. 2. In den Fällen des § 16 Abs. 1 und 5 werden Beitrittsgebühren nicht erhoben. 3Eine Rückvergütung bezahlter Beitrittsgebühren findet nicht statt, ebensowenig ein Nach- laß derselben. 4 Die Beitrittsgebühren sind zur Verwendung nach Art. 12 Ziff. 2 des Pferdever- sicherungsgesetzes an die Landesanstalt abzuliefern. 5. Werden schon bestehende Pferdeversicherungsvereine in die Landesanstalt aufgenommen, so werden die der letzteren zufallenden Beitragsgebühren nach der gesamten Versicherungs- summe zur Zeit der Aufnahme berechnet und sogleich eingehoben. 5. Für jedes Pferd, welches ein dem Vereine bereits angehörendes Mitglied zur Auf- nahme anmeldet, wird vom Vereine wegen der mit der Schätzung und Aufnahme verbundenen Tätigkeit eine Verwaltungsgebühr von 20 J für je 100 — der Versicherungssumme erhoben. 7. Diese Verwaltungsgebühr kann durch Beschluß der Generalversammlung dem Kassier oder der dem Kassier zur Beihilfe beigegebenen Persönlichkeit (§ 37) als Vergütung für die mit der Geschäftsführung verbundenen Bemühungen zugewiesen werden. g 33. 1. Der Durchschnitt des in den beiden Jahresschauen erhobenen Versicherungswertes bildet die beitragspflichtige Versicherungssumme. Für Pferde, die erst nach dem 1. Mai eines Jahres in den Verein ausgenommen wurden, oder vor dem 1. Mai aus der Versicherung ausgeschieden sind, ist in dem betreffenden Jahre der Beitrag nur zur Hälfte zu entrichten; der Schätzungswert dieser Pferde wird deshalb nur mit der Hälfte in die beitragspflichtige Versicherungssumme eingerechnet. 2. Der nach Art. 10 Abs. 2 des Pferdeversicherungsgesetzes zu leistende Jahresbeitrag wird erhöht: a) für Pferde, die regelmäßig in Bierbrauereien, Mühlen, bei Holz= und Kohlen- händlern, zur Spedition von Milch, Vieh, Fleisch und Gütern aller Art, mit

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