Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 23. 229 8 40. Der Vorsitzende des Ausschusses leitet den Verein und vertritt denselben nach außen; er führt den Vorsitz in der Generalversammlung. 8 41. Der Kassier führt nach den Anweisungen der Verwaltung der Landesanstalt die Bücher, Verzeichnisse und Protokolle des Vereines, besorgt die Kassengeschäfte und die Einhebung der Beiträge und stellt am Schlusse eines jeden Versicherungsjahres die Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben auf den Vereinszweck. § 42. Die Vereinsrechnung ist mit sämtlichen Belegen nach vorgängiger Prüfung durch den Bereinsausschuß von dem Vorsitzenden desselben der Verwaltung der Landesanstalt zur Revision und Festsetzung vorzulegen und hierauf der Generalversammlung zur Anerkennung mitzuteilen. VII. Schiedsgericht. § 43. 1 Das Schiedsgericht des Vereins wird gebildet: a) aus einem Vereinsmitgliede, das der Versicherte, b) aus einem Vereinsmitgliede, das der Vereinsausschuß benennt. c) Diese wählen aus den Vereinsmitgliedern einen Obmann; können sie sich über die Wahl nicht einigen, so ernennt denselben die Gemeindeverwaltung (Gemeinde- ausschuß, Gemeinderat, Magistrat) des Vereinssitzes. * Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen bei den bezüglichen Schätzungen nicht mit- gewirkt haben. * Die Schiedsrichter versehen ihre Funktion innerhalb ihres Wohnortes unentgeltlich; für ihre Tätigkeit außerhalb ihres Wohnortes kann die Generalversammlung eine angemessene Bergütung gewähren. VIII. Generalversammlung. § 44. 1 Der Vereinsausschuß kann jederzeit die sämtlichen Vereinsmitglieder zu einer General- versammlung einberufen. 2 Eine Generalversammlung muß einberufen werden: a) nach Schluß eines jeden Versicherungsjahres, b) wenn mindestens der fünfte Teil der Vereinsmitglieder dies beantragt, c) auf Anordnung der Verwaltung der Landesanstalt.

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