Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 24. 235 VIII. Im Art. 39 werden 1. die Worte: „der 88 45 bis 47, 79, 80, 80 a, 80b, 81, 84, bes § 85 Abf. 5, der §§ 86 bis 93, des § 94 Nr. 2, 3, des § 97" ersetzt durch die Worte: „der §8 45 bis 47, 81, 84, des § 85 Abs. 5, des § 86 Abf. 1, der §§ 87 bis 93, des § 94 Nr. 2, 3, des § 97 Abs. 2, des § 97a“; 2. im zweiten Halbsatze wird die Verweisung auf den § 80b gestrichen. VIIII. Nach dem Art. 39 werden folgende Vorschriften eingestellt: Art. 39a. „In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche von den Gerichten wahrgenommen werden, werden an baren Auslagen erhoben: 1. 2. 3. -i die Schreibgebühren; die Post= und Telegraphengebühren sowie die im Fernverkehre zu entrichtenden Fernsprechgebühren; die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter ent- stehenden Kosten; die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren; die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbeamten zu- stehenden Tagegelder und Reisekosten; die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge; Die Kosten eines Transports von Personen oder Sachen; die Haftkosten nach Maßgabe der für die Strafhaft geltenden Vorschriften.“ Art. 39 b. „Die Schreibgebühren werden für Ausfertigungen und Abschriften erhoben. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, zwanzig Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll berechnet. Für Schrift- stücke, die in fremden Sprachen abgefaßt sind, für Schriftstücke in tabellarischer Form sowie für Berzeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeichnungen kann die Höhe der Schreib- gebühr von der Staatsregierung anderweit bestimmt werden."“ 46

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation