Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 24. XIV. XV. 237 5 M, wenn sie mehr als 10 X, aber nicht mehr als 30 MA beträgt, 10 —X, wenn sie mehr als 30 —X, aber nicht mehr als 50 MA beträgt, 20 —X, wenn sie mehr als 50 A, aber nicht mehr als 100 —Kx beträgt, 30 , wenn sie mehr als 100 M, aber nicht mehr als 200 . beträgt, 50 —X, wenn sie mehr als 200 —, aber nicht mehr als 350 K beträgt, 75 , wenn sie mehr als 350 beträgt"“; in der Nr. 2 werden nach dem Worte „Kommanditgesellschaften“ die Worte ein- geschaltet: „sowie bei solchen juristischen Personen, deren Eintragung in das Handels- register mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat“; . in der Nr. 3 Abs. 1 lit. b wird unter Ersetzung des Schlußpunktes durch einen Bei- strich beigefügt: „mindestens ist jedoch das Zweifache der Sätze zu 1a in Ansatz zu bringen“; der Schlußsatz in Nr. 3 Abs. 2 nach dem Strichpunkt erhält folgende Fassung: „mindestens ist jedoch das Zweifache der Sätze zu 1a sofort zu bezahlen.“ Im Art. 58= werden die Abs. 2, 3 gestrichen. Im Art. 60 werden dem Abs. 2 folgende Vorschriften beigefügt: „Wird bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zulässigkeit der Einforderung von Nachschüssen nicht in einem von einem bayerischen Notar beur- kundeten Vertrage bestimmt, so werden die im Art. 153 für die Nachschüsse bestimmten Gebühren erhoben, sofern die Nachschüsse eingefordert werden; die Vorschriften des Art. 153 Abs. 4 finden Anwendung.“ im Absatz 4 wird unter Streichung der Worte: „bei welcher der Hauptgeschäftsbetrieb stattfindet“ folgende Vorschrift als Satz 2 eingestellt: „Wenn jedoch im Falle einer Zweigniederlassung bei dieser der Haupt- geschäftsbetrieb nicht stattfindet, so berechnet sich die Gebühr nach dem Werte des Anlage= und Betriebskapitals der Zweigniederlassung, im Falle der Erhöhung des Grund= oder Stammkapitals oder der Einlage nach demjenigen Betrage, der zu dem Betrage der Erhöhung des Kapitals oder der Einlage in demselben Verhältnisse steht wie der Wert des Anlage= und Betriebskapitals der Zweig- niederlassung zu dem Werte des gesamten Anlage= und Betriebskapitals." Im Art. 80 erhält der Abs 1 folgende Fassung: „In den Fällen der Art. 78, 79 kommt außer den dort bestimmten Sätzen, sofern die Errichtung oder Vermehrung des Fideikommisses gerichtlich bestätigt

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