Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

250 Art. 231. „Schuldner der Gebühren und Auslagen ist: a) in Verwaltungsstreitsachen derjenige Streitsteil, dem durch Entscheidung der Behörde die Kosten auferlegt sind, b) bei der Erteilung einer Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis derjenige, dem die Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis erteilt worden ist, c) in den übrigen Fällen derjenige, der die Amtshandlung, für welche die Gebühren oder Auslagen entstanden sind, veranlaßt hat oder in dessen Interesse die Behörde die Amtshandlung vorgenommen hat. « In den Fällen des Abs. 1 können die durch einen Mitbewerber oder durch unbe- gründete Einwendungen eines widersprechenden Dritten entstandenen besonderen Gebühren oder Auslagen dem Mitbewerber oder dem widersprechenden Dritten auferlegt werden. Die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung der Gebühren und Auslagen besteht auch in den Fällen des Abs. 1 lit. a und b, wenn die Gebühren oder Auslagen von demjenigen, dem die Kosten auferlegt sind oder dem die Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis erteilt worden ist, nicht beigebracht werden können.“ LV. Nach Art. 231 werden nachstehende Vorschriften als Art. 231 a, 231 b eingestellt: Art. 231 a. „Schuldner der besonderen Abgaben ist derjenige, dem die Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis erteilt worden ist. Bei verpachteten Gast= oder Schankwirtschaften haftet für die besondere Abgabe der Verpächter als Gesamtschuldner." Art. 231 b. „Die Gebühren werden fällig mit der Vornahme der gebührenpflichtigen Amts- handlung, die Auslagen mit ihrer Entstehung. In den Fällen des Art. 231 Abs. 1 lit. a und b bleibt jedoch die Erhebung der Gebühren und Auslagen bis zum instanziellen Abschlusse der Verhandlungen ausgesetzt. Die besonderen Abgaben werden mit der Erteilung der Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis fällig." LVI. Der Art. 233 erhält folgende Fassung: Art. 233. „Die Aushändigung von Zeugnissen sowie der in den Art. 202 Ziff. 4, Art. 208 bis 219, Art. 223, Art. 225 Abs. 2, 3 bezeichneten Urkunden und Schriftstücke kann

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