Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

252 dieser Abgaben maßgebenden Umstände auf Erfordern Auskunft zu geben. Wird die Auskunft ohne entschuldbaren Grund verweigert, so kann die Behörde Ordnungsstrafen bis zum Gesamtbetrage von 60 Mark festsetzen. Sind in der Absicht die besondere Abgabe zu hinterziehen falsche Angaben gemacht worden, so trifft jeden der Beteiligten eine Geldstrafe bis zum doppelten Betrage der hinterzogenen Abgabe.“ LXII. Der Art. 244 Abs. 1 ist wie folgt zu fassen: „Die Eintragung in die Adelsmatrikel unterliegt einer besonderen Gebühr zu: 1. 60 Mark bei dem einfachen Adel mit dem Prädikate „von“; 2. 100 Mark bei dem Ritterstande; 3. 200 Mark bei dem Freiherrnstande; 4. 400 Mark bei dem Grafenstande; 5. 600 Mark bei dem Fürstenstande.“ LXIII. Der Art. 246 erhält nachstehende Fassung: „Für die Bewilligung zur Annahme fremdherrlicher Orden, Titel, Ehren- zeichen oder Würden kommt eine Gebühr von 100 Mark zur Erhebung.“ IXIV. Die Art. 254, 255 erhalten folgende Fassung: Art. 254. „Bei der Nachfolge in Lehen, Familienfideikommisse, Majorate, Stamm= und Erb- güter, bei einer Nacherbfolge oder einem Nachvermächtnisse, dann überhaupt in den Fällen, in welchen Nutzung oder Substanz auf dem Wege der Erbfolge gesondert erworben werden, wird die Besitzveränderungsgebühr aus dem Betrage berechnet, der für die Berechnung der Erbschaftssteuer maßgebend ist." Art. 255. „Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen verpflichtet, zum Vollzug eines Vermächtnisses oder einer Auflage ein zum Nachlasse gehörendes Grundstück oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht zu übertragen, so wird die von ihm aus dem Werte des Grundstücks oder des Rechts entrichtete Besitzveränderungsgebühr zurückvergütet, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Auflassung stattgefunden hat und die Gebühr für die Auflassung entrichtet ist." I.XV. Im Art. 257 werden 1. die Worte: „im Art. 42“ ersetzt durch die Worte: „im Art. 40a und im Art. 42“ 2. nach dem Art. 257 wird nachstehender Art 257 eingestellt:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation