Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

316 Für die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben (§ 81 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), wird die Gebühr des Art. 146 erhoben. Sofern jedoch die Abtretung oder die Erklärung im Versteigerungstermin erfolgt oder ein Gläubiger Meistbietender war, dem eine durch ein geringeres Gebot nicht oder nicht vollständig gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zustand, wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben. x Die Vorschriften des Abs. 3 finden auch dann Anwendung, wenn die Beurkundung oder Beglaubigung der Abtretung oder Erklärung nicht durch einen bayerischen Notar erfolgt; die Gebühr wird in diesem Falle bei der Eintragung ins Grundbuch erhoben. Art. 15. Die Kosten einer Veröffentlichung, welche der Versteigerungsbeamte nach § 40 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung veranlaßt hat, sowie die Gebühren des Ausrufers, dessen sich der Versteigerungsbeamte im Versteigerungstermine bedient hat, gehören zu den Auslagen im Sinne des § 79 des Reichs-Gerichtskostengesetzes. Art. 16. Derjenige Gläubiger, auf dessen Antrag die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung erfolgt ist, hat außer dem Gebührenvorschuß (Reichs-Gerichtskosten- gesetz § 81) auch für die mit dem Verfahren bis zur Einleitung der Verteilung verbundenen Auslagen auf Erfordern einen zu deren Deckung hinreichenden Vorschuß zu erlegen. Mehrere Antragsteller haften für die Berichtigung dieses Vorschusses als Gesamt- schuldner. Art. 17. Im Verteilungsverfahren können auf die aus der Masse vorweg zu deckenden Gebühren und Auslagen nach dem Fortgange des Verfahrens Abschlagszahlungen erhoben werden. Art. 18. In den Fällen des Art. 12 hat der Antragsteller einen Gebührenvorschuß nicht zu entrichten. Die Erhebung der entstandenen Gebühren kann jedoch sofort nach der Entscheidung von der hierin bezeichneten Partei ohne Anrechnung eines derselben anderweitig obliegenden Vor- schusses erfolgen.

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