Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 319 aus dem Werte des Gegenstandes ohne Abzug der Schulden die Gebühr des Art. 146 für die Staatskasse zur Erhebung. Auf die im Abs. 1 bestimmte Gebühr finden die Vorschriften der Art. 47 bis 50 entsprechende Anwendung. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirke die Distriktsverwaltungsbehörde ihren Sitz hat, von der die Gebühr angesetzt worden ist. III. Abteilung. Strafsachen. I. Abschnitt. Allgemeine Hestimmungen. Art. 26. Gebühren werden nicht erhoben: 1. in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshofe; 2. in dem standrechtlichen Verfahren; 3. für die Verhandlungen der bürgerlichen Gerichte, welche auf Ersuchen der zur Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit berufenen Stellen gepflogen werden. In den vorbezeichneten Fällen werden für die von Amts wegen zu erteilenden Aus- fertigungen und Abschriften auch keine Schreibgebühren erhoben. Im übrigen finden hinsichtlich der Auslagen der Gerichte die Vorschriften der Art. 39 a bis 39e entsprechende Anwendung. Gleiches gilt für das Verfahren vor den Rheinschiffahrtsgerichten. II. Abschnitt. Vorstrügesachen. Art. 27. In- dem Verfahren in Forstrügesachen findet das Reichs-Gerichtskostengesetz unter folgenden Vorschriften Anwendung. Art. 28. Wenn jemand wegen mehrerer Forstpolizeiübertretungen oder Forstfrevel bestraft wird, so bestimmt sich die Gebühr durch den Betrag der Gesamtstrafe, wenn auch die Aburteilung in verschiedenen Sitzungen erfolgt ist. Art. 29. Werden mehrere Personen samtverbindlich in eine Geldstrafe verurteilt, so haften die- selben in gleicher Weise auch für die Entrichtung der Gebühr. 63

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