Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 325 Der § 199 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet entsprechende Anwendung. Art. 47. Gegen den Ansatz oder die Nachforderung von Gebühren, welche bei einem Notariat anfallen, steht dem Zahlungspflichtigen das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landgericht zu, in dessen Bezirke das Notariat seinen Sitz hat. Die Beschwerde ist erst zulässig, wenn der Zahlungspflichtige sich an die zuständige Regierungsfinanzkammer um Abhilfe gewendet und entweder eine abschlägige oder innerhalb sechs Wochen keine Entschließung erhalten hat. Die Regierungsfinanzkammer hat über solche Gesuche den Beteiligten die Empfangsbescheinigung unverzüglich und unentgeltlich auszufertigen. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden keine Anwendung, wenn die Nachforderung von der Regierungsfinanzkammer veranlaßt ist. Art. 48. Die Beschwerde kann bei dem Gerichte, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegerichte durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegt werden. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. Hat der Zahlungspflichtige Beschwerde eingelegt, so ist die Beschwerde der Regierungs- finanzkammer zur Außerung mitzuteilen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen. Art. 49. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Be- schwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 551, 559, 561, 563, 574 der Reichs-Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberste Landesgericht. Die weitere Beschwerde kann bei dem Gericht erster Instanz oder bei dem Beschwerde- gericht oder bei dem Obersten Landesgerichte nach Maßgabe der Vorschrift des Art. 48 Abs. 1 eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die weitere Beschwerde von einer Behörde eingelegt wird.

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