Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

332 Art. 69. Für die Eintragung in das Vereinsregister, einschließlich der dieselbe begleitenden ge- richtlichen Handlungen, werden erhoben: 1. für die erste Eintragung des Vereins 5 bis 20 Mark; 2. für alle sonstigen Eintragungen oder Löschungen 3 Mark. Verfolgt der Verein nach seinen Satzungen wohltätige oder gemeinnützige Zwecke, so können vorstehende Gebühren von dem Gerichte bis auf die Hälfte ermäßigt werden. Art. 70. Die Vorschriften der Art. 57, 58 finden auf das Vereinsregister entsprechende An- wendung. Art. 71. Für die Zurückweisung von Anmeldungen wird eine Gebühr von 5 Mark erhoben. Wird eine Anmeldung zurückgenommen, ehe ein gebührenpflichtiger Akt stattgefunden hat, so wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben. Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit im Falle des § 73 des Bürgerlichen Gesetz- buchs wird eine Gebühr von 2 bis 10 Mark erhoben. Art. 72. Gebühren werden nicht erhoben: 1. für die Gestattung der Einsicht des Vereinsregisters und der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke; 2. für die von Amts wegen erfolgenden Eintragungen in den Fällen des § 67 Abs. 2, des § 74 Abs. 3, des § 75 und des § 76 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 3. für eine nach den §§ 142, 143, 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen erfolgende Löschung; wird der Widerspruch eines Beteiligten zurückgewiesen, so hat er für die Zurückweisung die für die Löschung bestimmte Gebühr zu entrichten. Art. 73. Für die Eintragung in das Güterrechtsregister, einschließlich der dieselben begleitenden gerichtlichen Handlungen, wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben.

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