Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 341 Art. 103. Wird eine Nachlaßverwaltung oder eine Gesamtgutsverwaltung angeordnet, so werden von dem Werte, den der Nachlaß oder das Gesamtgut zur Zeit der Anordnung nach Abzug der Schulden hat, sechs Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühr wird bei Beendigung der Verwaltung fällig. Außerdem wird die im Art. 84 bestimmte jährliche Gebühr erhoben. Die Gebühr wird bei der Rechnungslegung fällig. Die Vorschriften des Art. 84 Abs. 1, 2 finden Anwendung. Wird der Antrag auf Anordnung einer Nachlaßverwaltung oder einer Gesamtguts- verwaltung abgelehnt, so wird die im Abs. 1 bestimmte Gebühr nur zu drei Zehnteilen erhoben; ist der Antrag von einem Gläubiger gestellt und die Forderung desselben nicht höher als der Wert des reinen Nachlasses oder Gesamtguts, so wird die Gebühr nach dem Betrage dieser Forderung erhoben. Art. 104. Für die Entgegennahme von Erklärungen, Anmeldungen und Anzeigen, welche nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlaßgerichte gegenüber abgegeben werden müssen, seitens des Nachlaßgerichts, einschließlich der Beurkundung durch das Nachlaßgericht und der Mitteilung an die im Gesetze bestimmten Personen, wird eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben. Findet die Entgegennahme in einem in diesem Unterabschnitte bezeichneten Verfahren statt, so wird eine Gebühr nicht erhoben. Die Gebühr für die Ausschlagung einer Erbschaft oder die Ablehnung der Fortsetzung einer Gütergemeinschaft kann von dem Nachlaßgerichte niedergeschlagen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Pflichtigen als billig erscheint. Ist die Erklärung, Anmeldung oder Anzeige durch einen Notar beurkundet oder beglaubigt, so wird die hierfür entrichtete Gebühr auf die nach Abs. 1 geschuldete angerechnet. Im Falle des Verzichts eines anteilsberechtigten Abkömmlings auf den Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1491 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird statt der Gebühr des Abs. 1 die Gebühr erhoben, die nach dem Art. 149 zu erheben sein würde, wenn der Verzicht durch Vertrag erfolgt wäre. Art. 105. Für die Bestimmung oder Verlängerung der Inventarfrist und für die Entgegennahme des Inventars, einschließlich der Anordnung wegen Aufnahme des Inventars durch einen Notar, wird, sofern der Wert des Nachlasses ohne Abzug der Schulden den Betrag von 2000 Mark übersteigt, eine Gebühr von 1 bis 10 Mark erhoben. Finden diese Hand-

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