Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 371 bei einem höheren Jahrespachtertrag erhöht sich die Untergrenze sowie die Obergrenze der Abgabe für je angefangene 5000 Mark um 500 Mark, jedoch nicht über 5000 Mark. Hat der Konzessionar innerhalb eines Jahres von der Erteilung der Konzession zurückgerechnet schon eine besondere Abgabe nach dieser Ziffer entrichtet, so wird diese zur Hälfte angerechnet. Im Falle der Neuerrichtung einer Gast- oder Schankwirtschaft beträgt die besondere Abgabe, wenn der erzielbare Jahrespachtertrag 1000 Mark nicht übersteigt,. . . 150 Mark, 1500 Mark „ „ 150 bis 225 Mark, 2000 Mark „ „ 225 „ 300 Mark, 3000 Mark „ „ 300 „ 450 Mark, 5000 Mark „ „ 450 „ 750 Mark, 10 000 Mark „ „ 750 „ 1500 Mark, 20 0O00 Mark „ „ 1500 „ 3000 Mark, 25 000 Mark „ „ 3000 „ 3750 Mark; bei einem höheren Jahrespachtertrag erhöht sich die Untergrenze sowie die Obergrenze der Abgabe für je angefangene 5000 Mark um 750 Mark, jedoch nicht über 10 000 Mark. Die gleichen Sätze kommen zur Anwendung bei der Ausdehnung eines bestehenden Betriebs; in diesem Falle wird jedoch die besondere Abgabe nur abzüglich des auf die frühere Erlaubnis treffenden Betrags erhoben. Wird die Konzession nur zu vorübergehenden Gelegenheiten oder auf nicht länger als zwei Jahre erteilt, so beträgt die besondere Abgabe 5 bis 300 Mark; erfolgt der Ausschank von Kaffee, Mineralwassern oder sonstigen nicht geistigen Getränken nur in besonders geringem Umfange, so kann die besondere Abgabe bis auf 5 Mark ermäßigt werden; . bei der Erstattung der Anzeige über den Beginn des Kleinhandels mit Bier (§ 35 Abs. 7 der Reichsgewerbeordnun)g 20 bis 200 Mark; bei der Erteilung der Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus 40 bis 100 Mark; wird die Erlaubnis nur zu vorübergehenden Gelegenheiten oder auf nicht mehr als 2 Jahre erteilitit... 10 bis 50 Mark; . wird das Feilbieten geistiger Getränke von der Ortspolizeibehörde auf Grund des § 42 a, § 67 Abs. 2 der Reichegemerbeordnung gestattet, so beträgt die besondere Abgabe .. . 2 bis 300 Mark;

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation