Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 373 c) für die Ehelichkeitserklärung; d) für die Bewilligung der Befreiung von einem der Erfordernisse des § 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 3. das Zweifache der Gebühr des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes für die Bewilligung einer nach § 1312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiung. In den Fällen der Ziff. 2 und 3 wird der Wert, aus dem die Gebühr zu berechnen ist, unter Berücksichtigung der Vermögens= und sonstigen Erwerbsverhältnisse festgesetzt. Die Gebühr kann beim Vorliegen besonderer Umstände bis auf ein Viertel ermäßigt werden. Vorstehende Gebühren werden im Falle der Abweisung des Gesuchs nur zur Hälfte und, wenn dasselbe noch vor Erlaß der Entscheidung zurückgenommen wird, zu zwei Zehn- teilen erhoben. Art. 224. Für die Erklärung, daß die geschiedene Frau den Familiennamen wieder annimmt oder daß der Ehemann der geschiedenen Frau die Führung des Namens untersagt (§ 1577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird eine Gebühr von 3 bis 50 Mark erhoben. Das gleiche gilt für die Erklärung des Mannes der Mutter eines unehelichen Kindes, daß er dem Kinde seinen Namen erteile (§ 1706 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Art. 225. Für die von Amts wegen zu erteilenden Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge werden auch in Parteisachen keine besonderen Gebühren erhoben. Wird jedoch auf Verlangen einer Partei eine weitere Ausfertigung, eine beglaubigte Abschrift oder ein beglaubigter Auszug erteilt, so ist hierfür die Beglaubigungsgebühr (Art. 202 Ziff. 4) und außerdem noch eine Schreibgebühr von 20 Pfennig für jede angefangene Seite zu entrichten. Einfache Abschriften unterliegen lediglich der im Abs. 2 bestimmten Schreibgebühr. Bei Duplikaten und weiteren Ausfertigungen von rentamtlichen Steuerkatasterextrakten sowie bei Auszügen aus den rentamtlichen Grundbüchern ist für das erste Blatt eine Gebühr von 50 Pfennig und für jede folgende angefangene Seite die einfache Schreibgebühr von 20 Pfennig zu entrichten. Die Gebührensätze für Abschriften oder Auszüge, deren Fertigung besondere paläo- graphische oder Sprachkenntnisse erfordert, bestimmt die Staatsregierung. Hinsichtlich der Schreibgebühren für Duplikate von Militärpapieren und des Bezugs dieser Gebühren bewendet es bei den bestehenden Vorschriften.

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