Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

378 23. bei Gesuchen um Bewilligung zur Annahme von Kostkindern nach Art. 41 des Polizeistrafgesetzbuchs; 24. in dem Verfahren der Behörden der inneren Verwaltung zum Vollzuge des Art. 34 oder des Art. 40 des Forstgesetzes; 25. in dem Verfahren der Behörden der inneren Verwaltung in viehseuchenpolizeilichen Angelegenheiten. Art. 235. Die Verwaltungsbehörden sind unbeschadet des ärarialischen Erinnerungs= und Beschwerde- rechts befugt, Gebühren oder besondere Abgaben, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Beteiligten entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende Bescheide, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntnis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht, Gebührenfreiheit zu gewähren. Die Distriktsverwaltungsbehörden und die ihnen nach Art. 204 gleichzuachtenden Behörden sind ferner unbeschadet des ärarialischen Erinnerungs= und Beschwerderechts befugt, in Fällen, in denen die Verhältnisse des Schuldners oder die Geringfügigkeit des Gegen- standes eine Ausnahme begründen, die Gebühr des Art. 202 Ziff. 2 und 3 bis auf 1 Mark zu ermäßigen. Art. 236. Ist ein Verfahren, für welches nach den bestehenden Landesgesetzen oder Verordnungen eine Gebühr nicht zu erheben wäre, nach freier Überzeugung der Behörde durch offenbar unbegründete Anträge, Einwendungen oder Beschwerden veranlaßt worden, so hat die Behörde von Amts wegen die Erhebung von Gebühren nach Maßgabe der Bestimmungen des gegen- wärtigen Gesetzes zu beschließen. Art. 237. Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren, Auslagen und besonderen Abgaben oder über deren Größe werden, soweit dieselben bei den im Art. 228 bezeichneten Gemeindebehörden anfallen, von den vorgesetzten Distriktsverwaltungsbehörden in erster und auf erhobene Beschwerde von der Kreisregierung, Kammer des Innern, in zweiter und letzter Instanz entschieden. Streitfragen in Bezug auf Gebühren, Auslagen und besondere Abgaben, welche bei den im Art. 203 bezeichneten Mittelstellen oder den ihnen untergeordneten Behörden anfallen, werden von den genannten Mittelstellen in erster und auf erhobene Beschwerde von dem ein- schlägigen Ministerium in zweiter und letzter Instanz entschieden. Wird in einer zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs gehörigen Angelegenheit in der Hauptsache Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen, so entscheidet dieser

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