Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 379 auch über etwaige Beschwerden wegen der Gebühren, Auslagen und besonderen Abgaben, wenn dieselben mit der Beschwerde in der Hauptsache verbunden werden. Hinsichtlich des Ansatzes der bei den Ministerien, dem Obersten Landesgericht und dem Verwaltungsgerichtshof anfallenden Gebühren, Auslagen und besonderen Abgaben findet nur Gegenvorstellung statt. Das Verfahren in erster Instanz sowie die Bescheidung von Gegenvorstellungen ist gebührenfrei. Die Gegenvorstellungen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. Art. 238. Die Ansätze von Gebühren, Auslagen und besonderen Abgaben sowie die Entscheidungen über die Pflicht zur Entrichtung derselben oder über deren Größe können von der Behörde der Instanz oder den Oberbehörden auch von Amts wegen geändert werden. Art. 238 a. Die Beteiligten sind verpflichtet, den zum Ansatz und zur Erhebung der besonderen Abgaben (Art. 215 Abs. 2, Art. 220) zuständigen Behörden über die für die Bemessung dieser Abgaben maßgebenden Umstände auf Erfordern Auskunft zu geben. Wird die Aus- kunft ohne entschuldbaren Grund verweigert, so kann die Behörde Ordnungsstrafen bis zum Gesamtbetrage von 60 Mark festsetzen. Sind in der Absicht, die besondere Abgabe zu hinterziehen, falsche Angaben gemacht worden, so trifft jeden der Beteiligten eine Geldstrafe bis zum doppelten Betrage der hinter- zogenen Abgabe. VI. Abteilung. Anstellungen und besondere Verleihungen. Art. 239. Für die Anstellung als Notar wird eine Gebühr von 50 Mark erhoben. Die gleiche Gebühr ist für die Anstellung als Hypothekenbewahrer in der Pfalz zu entrichten. Die Verleihungen eines landesherrlichen Tischtitels unterliegen einer Gebühr von 2 Mark. Art. 240. Die Gebühr für die Ernennung zum Königlichen Kämmerer beträgt 60 Mark, zum Königlichen Kammerjunker 20 Mark. Die Bestimmung der Gebühren für die Verleihung sonstiger Würden und Titel bleibt gleich der näheren Bestimmung der Fonds und Kassen, in welche dieselben zu fließen haben, Königlicher Verordnung überlassen.

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