Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 383 b) bei sonstigen Ubergängen auf die im Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a bezeichneten Personen; c) bei einem Wertsgegenstande bis zu 1000 Mark einschließlich; 2. ein und einhalb vom Hundert bei einem Wertsgegenstande von über 1000 Mark bis 2000 Mark einschließlich; 3. zwei vom Hundert in allen übrigen Fällen. Geht das Eigentum an einem Grundstück oder ein diesem gleichstehendes Recht auf mehrere Personen gemeinschaftlich über, so ist die Gebühr nach den Anteilsrechten der einzelnen Personen gesondert zu berechnen. Die Erbengemeinschaft gilt als eine Gemeinschaft nach Bruchteilen. Ehegatten, Verwandte oder Stiefverwandte in absteigender Linie sind in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 1 lit. a von Entrichtung der Gebühr befreit. Gleiches gilt für alle Eigentumsübergänge, welche sich bei einem vertragsmäßigen Güterstande kraft des Gesetzes unter Lebenden vollziehen. Art. 254. Bei der Nachfolge in Lehen, Familienfideikommisse, Majorate, Stamm= und Erb- güter, bei einer Nacherbfolge oder einem Nachvermächtnisse, dann überhaupt in den Füällen, in welchen Nutzung oder Substanz auf dem Wege der Erbfolge gesondert erworben werden, wird die Besitzveränderungsgebühr aus dem Betrage berechnet, der für die Berechnung der Erbschaftssteuer maßgebend ist. Art. 255. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen verpflichtet, zum Vollzug eines Vermächtnisses oder einer Auflage ein zum Nachlasse gehörendes Grundstück oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht zu übertragen, so wird die von ihm aus dem Werte des Grundstücks oder des Rechtes entrichtete Besitzveränderungsgebühr zurückvergütet, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Auflassung stattgefunden hat und die Gebühr für die Auflassung entrichtet ist. Art. 256. Wer auf irgend eine Weise das Eigentum an Grundstücken oder diesen gleichstehenden Rechten erwirbt, ohne hierfür die Gebühr des Art. 118 oder des Art. 146 entrichtet zu haben, ist verpflichtet, dem Rentamt, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, innerhalb zwei Monaten, vom Tage des Erwerbes an gerechnet, die Veränderung anzuzeigen und den Wert unter genauer Bezeichnung der einzelnen Objekte anzugeben. Sind die Grundstücke in den Bezirken mehrerer Rentämter gelegen, so genügt die Anzeige und Wertsangabe bei jenem Rentamt, in dessen Bezirke das Hauptgut liegt. Die wissentliche Versäumnis obiger Frist zieht Geldstrafe im doppelten Betrage der schuldigen Gebühr nach sich. 71

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