Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 385 gleichstehenden Rechte auf den Erwerber der sämtlichen Anteile oder werden die zum Gesell- schafts= oder Vereinsvermögen gehörenden Grundstücke oder diesen gleichstehenden Rechte binnen Jahresfrist von einer der nach Abs. 1 als eine Person zu erachtenden mehreren Teilhaber zum Alleineigentum übernommen, so wird das Gebührenäquivalent auf die zum Anfalle gelangende Gebühr des Art. 146 angerechnet. Art. 259. Das Gebührenäquivalent wird nicht erhoben von Objekten, welche 1. den Kreis-, Distrikts-, politischen und Ortsgemeinden, dann den landwirtschaft- lichen Genossenschaften oder gemeinnützigen Baugenossenschaften gehören. Nicht als gemeinnützig gelten Baugenossenschaften, die satzungsgemäß die Einzahlungen der Mitglieder mit mehr als vier vom Hundert verzinsen oder den Mitgliedern im Falle der Auflösung mehr als die Einzahlungen ausantworten; 2. ständig und ausschließlich einem frommen, milden, gemeinnützigen oder Unterrichts- zweck oder dem Bergbau dienen; 3. öffentlichen Verkehrszwecken dienen, wie Eisenbahnen, Kanäle und Straßen nebst den dazu gehörigen Gebäuden, Brücken und ähnlichen Gegenständen. Art. 260. Die gesetzlichen Vertreter der gebührenpflichtigen Rechtssubjekte haben den Wert der Grundstücke und diesen gleichstehenden Rechte bei dem Rentamt, in dessen Bezirke die Grund- stücke oder deren Hauptbestandteile liegen, mindestens drei Monate vor Ablauf des zwanzig- jährigen Zeitraums seit der letztmaligen Entrichtung des Gebührenäquivalents schriftlich oder zu Protokoll anzugeben. Die Vorschriften des Abs. 1 finden in den Fällen des Art. 258 a mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige spätestens binnen drei Monaten nach erlangter Kenntnis von der eingetretenen Anteilsvereinigung oder Anteilsabtretung zu erstatten ist. Die wissentliche Versäumung dieser Frist zieht Geldstrafe im doppelten Betrage der schuldigen Gebühr nach sich. Hinsichtlich der Wertsermittelung finden die Bestimmungen im Art. 40a und im Art. 42 entsprechende Anwendung. Art. 260 aS. Auf das Gebührenäquivalent finden an Stelle der Bestimmungen in Art. 250 die Vorschriften der Art. 47 bis 50 entsprechende Anwendung. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirke das Rentamt seinen Sitz hat, von dem das Gebührenäquivalent festgesetzt worden ist. « 71*

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