Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

386 III. Titel. Gffentliche Mobiliarversteigerungen. Art. 261. Offentliche Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Nutzungen, für welche nicht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, unterliegen einer Gebühr zu eins vom Hundert des erzielten Gesamterlösses. Besteht der Preis in jährlich wiederkehrenden Leistungen, so finden auf die Werts- berechnung die Bestimmungen im Art. 189 entsprechende Anwendung. Art. 262. Von der Gebühr sind befreit: Versteigerungen für Rechnung der Reichs= oder Staatskasse; Versteigerungen im Meß= und Marktverkehre; Zwangsversteigerungen; Versteigerungen forstwirtschaftlicher Produkte; Versteigerungen landwirtschaftlicher Produkte; ausgenommen sind jene, welche an- läßlich gewerbsmäßiger Güterzertrümmerungen vorgenommen werden, sowie diejenigen Weinversteigerungen, bei welchen der erzielte Gesamterlös den Betrag von 100 Mark übersteigt; 6. Versteigerungen, welche im öffentlichen Auftrag oder von Vormündern zur Ver- wertung von Mündelgut vorgenommen werden. Art. 263. Privatpersonen, welche eine Versteigerung vorzunehmen beabsichtigen, die nicht nach Art. 262 von der Gebühr befreit ist, haben spätestens zwei Tage vor deren Beginne dem Rentamt, in dessen Bezirke dieselbe stattfinden soll, Ort, Tag und Stunde des Beginns der Versteigerung schriftlich oder zu Protokoll anzuzeigen. Wird die Versteigerung im Auftrag eines anderen vorgenommen, so ist gleichzeitig der Auftraggeber zu benennen. Unter welchen Voraussetzungen öffentliche Bedienstete und Gemeindebeamte, welche öffent- liche Versteigerungen vornehmen, hiervon dem Rentamte vorgängige Anzeige zu erstatten haben, wird von der Staatsregierung bestimmt. Art. 264. Über jede Versteigerung, welche nicht nach Art. 262 von der Gebühr befreit ist, ist eine schriftliche Urkunde aufzunehmen, in welcher die zum Aufwurfe gebrachten Gegenstände und die hierfür erzielten Preise einzeln vorzutragen sind. S .[

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation