Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

388 IV. Titel. Versicherungsverträge. Art. 269. Verträge oder Urkunden (Versicherungsscheine, Policen) von Versicherungsunternehmungen über Lebensversicherungen, einschließlich jener auf den Lebensfall (Altersversorgung, Witwen- versorgung, Aussteuer, Militärdienst u. dergl.), unterliegen, sofern sie sich auf in Bayern wohnhafte Personen beziehen, einer Gebühr, welche beträgt: a) bei Kapitalversicherungen, wenn die Versicherungssumme 3000 —X nicht übersteigt, eins vom Tausend, wenn die Versicherungssumme höher ist als 3000.4&, zwei vom Tausend der Versicherungssumme; b) bei Rentenversicherungen, wenn die Jahresrente 120 M nicht übersteigt, eins vom Tausend, wenn die Jahresrente höher ist als 120 X&, zwei vom Tausend der Versicherungssumme. Als Versicherungssumme ist bei Rentenversicherungen der Kaufpreis, in Ermangelung eines solchen der zehnfache Betrag der Rente anzusehen. Ist die Lebensversicherung auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so beträgt die Gebühr für jedes Jahr oder den Bruchteil eines solchen ein Zehntel der Gebühr für eine Versicherung auf Lebenszeit von derselben Höhe. Die Gebühr darf jedoch die im Abs. 1 bestimmte Gebühr nicht übersteigen. Wird bei einer Versicherung während der Dauer derselben eine Anderung der Be- stimmungen des ursprünglichen Vertrags vorgenommen, so wird die für die frühere Urkunde nachweislich entrichtete Gebühr auf die Gebühr für die neue Urkunde angerechnet. Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer mehrere Urkunden für dieselbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Gebühr nach dem Gesamtbetrage der versicherten Summe. Art. 270. Verträge oder Urkunden (Versicherungsscheine, Policen) von Versicherungsunternehmungen über Feuerversicherungen unterliegen, sofern sie sich auf in Bayern befindliche Gegenstände oder bayerische Schiffe beziehen, für jedes Jahr der Versicherungsdauer einer Gebühr zu ein

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation