Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 4. 21 21. ! Das Staatsministerium des Innern behält sich vor, einzelne Systeme von Funken= Zu § 8. fängern als wirksam anzuerkennen. I! Gemäß § 40 der Verordnung wird hiemit verfügt, daß die Bestimmungen im 8§ 8 der Verordnung auf die Dampfkessel der Dampffeuerspritzen keine Anwendung finden. II! Zugleich werden die Distriktspolizeibehörden ermächtigt, von dem Vollzuge des § 8 der Verordnung im Einzelfalle dann Umgang zu nehmen, wenn Ortlichkeit und Lage der Betriebsstätte diese Umgangnahme rechtfertigen (z. B. wenn die Kessel zu Kiesbaggerungen in ödem Flußbett in weiter Entfernung von menschlichen Ansiedelungen und von brennbaren Gegenständen Verwendung finden). 22. ! Gemäß 8§ 12 Abs. 6 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung Zu § 11 u. 13. von Landdampfkesseln darf nach dem befriedigenden Ausfalle der Abnahmeprüfung und nach der Behändigung der Abnahmebescheinigung oder einer Zwischenbescheinigung die Kesselanlage ohne weiteres in Betrieb genommen werden, soweit die banpolizeiliche Abnahme der etwa zur Kesselanlage gehörigen Baulichkeiten stattgefunden und zu keinen Bedenken Anlaß gegeben hat. II Diese Einschränkung kommt regelmäßig nur für feststehende Dampfkessel in Betracht. II! Die Bestätigung, daß die Anlage den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen, den Bestimmungen der Verordnung, ihrer Vollzugsvorschriften und der Genehmigungsurkunde mit Zubehör entspricht, ist in der Bescheinigung nach Beilage F der Verordnung vom amtlichen Sachverständigen auszustellen. 23. Die Abnahmebescheinigung oder eine Zwischenbescheinigung darf bei feststehenden Kesseln erst dann behändigt werden, wenn die amtliche Bestätigung vorliegt, daß die baupolizeiliche Abnahme zu keinem Bedenken Anlaß gegeben hat. Hieraus erwächst für die Polizeibehörde die Pflicht, die baupolizeiliche Abnahme so zu beschleunigen, daß Verzögerungen der Inbetrieb- setzung tunlichst vermieden werden, und die weitere Pflicht, von dem befriedigenden Ergebnisse der baupolizeilichen Abnahme den amtlichen Sachverständigen alsbald zu verständigen. Anderseits wird der amtliche Sachverständige die Polizeibehörde verständigen, wenn im einzelnen Falle die Vornahme der baulichen Abnahme vordringlich ist. 24. Bei beweglichen und bei Schiffsdampfkesseln kommt eine baupolizeiliche Abnahme- untersuchung regelmäßig nicht in Frage. Der amtliche Sachverständige wird daher die

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