Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 391 Art. 276. In Betreff der Gebührenpflicht macht es keinen Unterschied, ob das Lombarddarlehen. in Briefform oder in irgend einer andern Form beurkundet wird und ob die Beurkundung mit Namensunterschrift erfolgt oder nicht. Von mehreren zur Beurkundung eines und desselben Geschäfts ausgestellten Schrift- stücken (Pfandschein, Quittung u. dergl.) ist die Gebühr nur einmal zu entrichten. Art. 277. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr liegt zunächst dem Aussteller der Urkunde ob und muß von ihm erfüllt werden, bevor er dieselbe aus den Händen gibt. Ist die Gebührenentrichtung von dem Aussteller unterlassen worden, so ist sie von dem Empfänger der Urkunde sowie weiter von jeder dritten Person, welche vor erfolgter Gebührenentrichtung auf Grund eines Rechtsgeschäfts in den Besitz derselben gelangt, binnen drei Tagen nach dem Tage des Empfanges, jedenfalls aber vor der weiteren Aushändigung zu bewirken. Art. 278. Die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung wird erfüllt: 1. durch Anwendung vorschriftsmäßig gestempelter Formulare, 2. durch vorschriftsmäßige und rechtzeitige Verwendung von Gebührenmarken, 3. durch bare Einzahlung in den im Art. 279 bezeichneten Fällen. Art. 279. Durch Königliche Verordnung kann Banken, Bankhäusern, Kreditanstalten und anderen gewerblichen Unternehmungen, welche Lombardgeschäfte machen, die Verpflichtung auferlegt werden, die Gebühren bezüglich aller von ihnen, ihren Kommanditen, Komptoiren, Agenten u#sw. abgeschlossenen Lombarddarlehen auf Grund der von ihnen aufzustellenden periodischen Nachweisungen an die Staatskasse im ganzen abzuführen. Die näheren Vollzugsbestimmungen hierüber erläßt die Staatsregierung. Art. 280. Die Nichterfüllung der im Art. 277 bezeichneten Verpflichtung wird mit einer Geld- strafe geahndet, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der schuldigen Gebühr gleichkommt, mindestens aber 20 Mark für jedes gebührenpflichtige Schriftstück beträgt. Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, welcher der ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nicht rechtzeitig genügt. 12

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