Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 42. 511 Art. 33. 1 Die Gemeindebehörde hat die Steuererklärungen, wenn sie nicht verschlossen übergeben wurden (Art. 28 Abs. 1), einzusehen und augenfällige Mängel oder Unrichtigkeiten soweit tunlich im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen zu beseitigen. II Soweit diese Berichtigung wegen Weigerung oder Verhinderung des Beteiligten nicht möglich erscheint, hat die Gemeindebehörde hiervon auf der Steuererklärung Vormerkung zu machen. - III Binnen längstens drei Wochen nach Ablauf der nach Art. 28 Abs. I in der öffent- lichen Aufforderung für die Abgabe der Steuererklärungen bestimmten Frist hat die Gemeinde- behörde das Personenverzeichnis mit den Haus= und den Lohnlisten sowie die Steuererklärungen nebst den Nachweisen über den Vollzug der Aufforderung dem Rentamte zu übersenden. Für größere Gemeinden kann diese Frist durch die Regierung, Kammer der Finanzen, verlängert werden. 4. Prüfung und Vervollständigung der Veranlagungs-Unterlagen durch das Rentamt. Art. 34. 1 Das Rentamt hat die Steuererklärungen nebst Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, über die Vermögens-, Erwerbs= und Einkommensverhältnisse der Pflichtigen möglichst genaue Nachrichten einzuziehen sowie überhaupt die Merkmale zu sammeln, die ein Urteil über das in Ansatz zu bringende Einkommen zu begründen vermögen. I1I Das Rentamt ist befugt unter Vorsetzung einer angemessenen Frist: 1. Personen, die eine Steuererklärung nicht abgegeben haben, zur Steuererklärung aufzufordern, 2. Personen, die eine unvollständige Steuererklärung abgegeben haben, zur Ergänzung anzuhalten, 3. von den Pflichtigen auf bestimmte Fragen schriftliche oder mündliche Auskunft über ihre Erwerbs= und Einkommensverhältnisse sowie über die sonstigen für ihre Veranlagung wesentlichen Tatsachen zu verlangen, insbesondere bei- Einkünften aus Kapitalvermögen den Pflichtigen die Einreichung eines Verzeichnisses der einzelnen Kapitalforderungen und Renten aufzuerlegen, ferner Pflichtige, die Schuld- zinsen oder sonstige Lasten zum Abzuge bringen, zu veranlassen, die Berechtigung dieser Abzugsposten unter Benennung der Empfangsberechtigten darzutun, 4. die im Art. 1 Abs. I Ziff. 4, a bezeichneten Erwerbsgesellschaften usw. zur Einreichung ihrer Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse (Bilanzen, Gewinn= und Verlustrechnungen), der neuesten Satzungen sowie der darauf bezüglichen Beschlüsse 91*

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