Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910.

Volume count:: 37

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1910

Copyright:: Ewiger Bund

528 Art. 81. 1 Die Zuständigkeit und das Verfahren bei strafbaren Handlungen (Art. 74 bis 79) richten sich nach den Vorschriften des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes und der Reichs- Strafprozeßordnung. II! Die Rentämter sind berechtigt, Strafbescheide im Verwaltungswege zu erlassen; auf das Verfahren hierbei finden die Vorschriften der Art. 86, 87 Abs. I, 88 Abs. I, 89 Abs. 1 bis III, V, 90, 91, 92 Abs. II des Gesetzes vom 18. August 1879 zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Art. 82. 1 Mitglieder des Steuerausschusses, der Berufungskommission oder der Oberbernfungs- kommission, die ohne genügenden Entschuldigungsgrund zu den Sitzungen sich nicht rechtzeitig einfinden oder ihren Obliegenheiten sich in anderer Weise entziehen, können durch den Vor- sitzenden des Steuerausschusses oder der Kommissionen in eine Ordnungsstrafe bis zu drei- hundert Mark und in die durch ihre Säumnis entstandenen Kosten verurteilt werden. II Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so kann die Verurteilung ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Lu Gegen die Entscheidung der Vorsitzenden des Steuerausschusses und der Berufungs- kommission ist Beschwerde zur Regierung, Kammer der Finanzen, und gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der Oberberufungskommission Beschwerde an das Staatsministerium der Finanzen innerhalb zwei Wochen zulässig. Art. 83. Wenn Gemeindebeamte und Gemeindebedienstete den ihnen nach diesem Gesetz und nach den Vollzugsvorschriften obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen, so sind unbeschadet aufsichtlichen Vorgehens die Finanzbehörden berechtigt, die erforderlichen Leistungen auf Kosten der Säumigen vornehmen zu lassen. Art. 84. Die nach Art. 74 Abs. I bis III, 75 Ziff. 1, 2 verhängten Geldstrafen fallen zur Hälfte an die Gemeinde des Ortes der Steuerveranlagung. IX. Kosten des Verfahrens. Art. 85. Sämtliche Kosten des Verfahrens, soweit sie sich nicht auf Verrichtungen beziehen, die den Gemeindebehörden zugewiesen sind, und soweit sie nicht nach Art. 86 von dem Steuer-

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