Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Volume count:: 38

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1911

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 12. 113 als 40 000 Einwohnern, in denen zur Förderung der Revision mehrere Schätzungsbezirke zu bilden sind, ist die Regierungsfinanzkammer ermächtigt, hinsichtlich der Abordnung eines Kommissärs und der Ernennung der Obertaxatoren anderweitige Verfügung zu treffen. II Bei der Ernennung der Obertaxatoren ist darauf Bedacht zu nehmen, daß zur Bildung des Kompromißgerichts (§ 26 des Gesetzes) mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Obertaxatoren in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. § 10. (Zu § 9 des Gesetzes.) 1 Zur Mieteinwertung werden für jede Mietsteuergemeinde besondere sachverständige Wahl Taxatoren verwendet. Die Zahl der Taxatoren hat die Regierungsfinanzkammer nach von Tatatoren Einvernahme des Rentamts festzusetzen. Bei Bemessung der Zahl ist davon auszugehen, Veranlagung daß in die Schätzungskommission in der Regel zwei Taxatoren berufen werden, und darauf der Mietsteuer. Rücksicht zu nehmen, daß im Falle der Stimmengleichheit, ferner bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung von Taxatoren Ersatzmänner beizuziehen und bei der Bildung des Kompromißgerichts auch Tazatoren zur Auswahl zu stellen sind, die bei der ursprünglichen Mieteinwertung nicht verwendet waren. I1I Die bisher gewählten Taxatoren haben sich zum Zwecke ihrer ferneren Verwendung einer neuen Wahl nicht zu unterziehen. Sind weitere Taxatoren erforderlich, so hat das Rentamt deren Wahl zu veranlassen, sobald die Zahl der Taxatoren von der Regierungs- finanzkammer festgesetzt ist. l Die Wahl der Taxatoren erfolgt für Gemeinden mit städtischer Verfassung durch die in einen Wahlkörper vereinigten Gemeindekollegien unter Leitung des Bürgermeisters, für andere Gemeinden durch die Gemeindeverwaltung. Bei der Wahl entscheidet relative Stimmen- mehrheit und bei Stimmengleichheit das Los. § 11. (Zu § 9 des Gesetzes.) ! Der Kommissär hat den Taxatoren und den nicht bereits als Staatsbeamten vereidigten Eid Obertaxatoren bei Beginn ihrer Tätigkeit den nachstehenden Eid abzunehmen: der Taxatoren „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich als ind e- Taxator (als Obertaxator) die Vorschriften des Haussteuergesetzes befolgen und meine Obliegenheiten ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe."“ I1 Mitgliedern von Religionsgenossenschaften, deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, ist an Stelle des Eides die dem Bekenntnis entsprechende Beteuerung gestattet.

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