Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Volume count:: 38

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1911

Copyright:: Ewiger Bund

194 (3) Soweit den Zuwachssteuerämtern aus anderem Anlaß vom Veräußerer oder Erwerber über die vorbezeichneten Punkte Mitteilung zu machen ist, findet die Bestimmung des § 4 Abs. 3 entsprechende Anwendung. § 10. Prüfung (1) Der pünktliche Eingang der Mitteilungen und Anmeldungen ist durch die Zuwachs- des Einganges steuerämter zu überwachen. Bei unterlassener rechtzeitiger Mitteilung sind die etwa bekannten Mitteilungen Mitteilungs= und Anmeldungspflichtigen mit kurzer Frist zu mahnen. Mit der Mahnung —ies- des Steuerpflichtigen ist der Hinweis auf die Folgen der Nichterfüllung der Anmeldungspflicht zu verbinden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist im Falle des § 3 zu A bis C Beschwerde bei der vorgesetzten Aufsichtsbehörde zu führen und im Falle des § 3 zuD erforderlichenfalls das Strafverfahren einzuleiten oder der zur Einleitung des Strafverfahrens zuständigen Behörde Anzeige zu erstatten. 2) Zum Zwecke der Überwachung wird dem Zuwachssteueramt ein Verzeichnis der in seinem Bezirke befindlichen Grundbuchämter, Registergerichte und -behörden, der von der Landesregierung im Einverständnisse mit dem Reichskanzler bestimmten anderen Stellen, sowie der Notare und sonstigen Urkundsbeamten und -Sbehörden durch Vermittelung der Oberbehörde mitgeteilt und von Veränderungen fortlaufend Kenntnis gegeben. In Übereinstimmung mit dem Reichskanzler kann nach Bestimmung der Landeszentralbehörde von diesen Mitteilungen abgesehen werden. § 11. Weitere (1) Für jedes Grundstück, für jede Berechtigung (§ 2 des Gesetzes) und für jede Bhandlung Vereinigung (§ 3 des Gesetzes) ist ein Kartenblatt (Grundstücksblatt) anzulegen, sobald sich Mittellungen eine Veranlassung hierzu ergibt. Im besonderen hat dies zu geschehen Anmehngen 1. nach Eingang einer Anzeige oder Anmeldung für jedes Grundstück, jede Berechtigung · und jede Vereinigung, auf die sich ein in der Mitteilung oder Anmeldung enthaltener Rechtsvorgang bezieht; 2. wenn gelegentlich der Festsetzung der Steuer für den veräußerten Teil eines Gesamtbesitzes Berechnungsgrundlagen festgestellt oder gemäß § 23 Abs. 2 verein- bart werden, die auch im Falle einer späteren Ubertragung des Restbesitzes für die Steuerberechnung von Bedeutung sein werden, für den Restbesitz; 3. wenn gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes eine Feststellung der Werte der bei einer Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung empfangenen Grundstücke erfolgt, für die nichtübertragenen Grundstücke. 7 Das Grundstücksblatt ist nach Anleitung des Musters 4 einzurichten, das für Berechtigungen oder Vereinigungen entsprechend umzugestalten ist. Die Landeszentralbehörde kann anordnen, daß die Anlegung von Grundstücksblättern unterbleibt.

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