Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Volume count:: 38

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1911

Copyright:: Ewiger Bund

456 Iu Zu Abs. I Ziff. 1. Bayerische Staatsangehörige sind allgemein steuerpflichtig. Die 1. Ausnahmen unter Buchst. a, b schließen die Steuerpflicht nur insoweit aus, als durch das s Reichs-Doppelsteuergesetz vom 22. März 1909 (REBl. S. 332) die Besteuerung anderen Bundesstaaten vorbehalten ist. Den Bundesstaaten steht das Reichsland Elsaß-Lothringen gleich. Die weitere Ausnahme unter Buchst. c entspricht der Lockerung der Verbindung mit dem Heimatstaate, die bei einem dauernden, mehr als zweijährigen Aufenthalt im Ausland angenommen wird, wenn nicht der Staatsangehörige im Ausland einen dienstlichen Wohnsitz hat, also wohl nur wegen einer Stellung im Reichs= oder Staatsdienst im Auslande lebt, oder im Heimatstaat einen Wohnsitz beibehalten oder dort seinen dienstlichen Wohnsitz hat, z. B. als Reichs= oder Staatsbeamter mit dienstlichem Wohnsitz in Bayern ausnahmsweise jenseits der Grenze im Auslande wohnt. Bei der zweijährigen Dauer werden die verschiedenen Abschnitte eines unterbrochenen Aufenthalts im Auslande nicht zusammengerechnet. Gewerb- liche Angestellte (Handlungsgehilfen, Kellner u. dgl.), Lehrer, Erzieherinnen und andere der- artige Personen sind, auch wenn sie im Auslande sich noch nicht mehr als zwei Jahre dauernd aufgehalten haben, wegen ihres berufsmäßigen Erwerbes im Auslande bis auf weiteres nicht zur Einkommensteuer heranzuziehen. III Zu Abs. 1 Ziff. 2. Nichtbayerische Reichsangehörige sind steuerpflichtig, wenn sie in Bayern einen Wohnsitz, ihren dienstlichen Wohnsitz oder einen Aufenthalt haben. Die Einschränkungen dieses Grundsatzes unter Buchst. a, b schließen die Steuerpflicht nur insoweit aus, als durch das Reichs-Doppelsteuergesetz vom 22. März 1909 die Besteuerung anderen Bundesstaaten vorbehalten ist. Zu den nichtbayerischen Reichsangehörigen zählen auch die Reichsangehörigen der deutschen Schutzgebiete. IV Zu Abs. I Ziff. 3. Ein Aufenthalt des Erwerbes wegen in Bayern ist erst dann und von dem Zeitpunkt ab anzunehmen, wenn mit einem nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt Erwerbszwecke verfolgt werden. Die einmal begründete Steuerpflicht wird durch vorübergehende Abwesenheit nicht aufgehoben. V Zu Abs. I, II, IV. Für die Staatsangehörigkeit ist maßgebend das Gesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit (GesBl. 1870/71 Anh. S. 89) mit der Abänderung durch Art. 41 d. Einf Ges. z. BG. (Rel. 1896 S. 604), ferner § 9 d. Res. betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 10. September 1900 (Rl. S. 809). — Unter Ausland und Ausländern sind nur außerdeutsche Staaten und Nichtdeutsche zu verstehen. Die deutschen Schutzgebiete gelten als Inland. — Einen Wohnsitz hat nach dem Doppelsteuergesetz ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. Die Wohnung muß so gestaltet sein, daß sie für den Steuerpflichtigen und seinen Haushalt standesgemäße

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