Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Volume count:: 38

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1911

Copyright:: Ewiger Bund

Jusammen- treffen mehrerer strafbarer Handlungen. Iuständigkeit in Straffällen. W s Strafanteile der Gemeinden. Veran- lagungs- kosten. 554 I Unter dem Verletzten im Sinne dieser Vorschrift soll nicht ausschließlich der Steuer- pflichtige verstanden sein; es können auch andere Personen, so z. B. die Eltern und Schwiegereltern des Steuerpflichtigen ein Interesse daran haben, daß die vom Steuer- pflichtigen dargelegten Verhältnisse z. B. über Zuschußleistungen u. dgl. verschwiegen bleiben. § 8. (Art. 80.) 1 Wegen der Strafvorschriften des Gew St Ges. und KapSt Ges. vgl. Art. 28 d. Gew t5 Ges., Art. 21 d. KapSt Ges. Das Hausst Ges. ist im Art. 80 Abs. I nicht erwähnt. Wenn also durch Verschweigung des wahren Mietertrags sowohl das Eink St Ges. als auch das Hausst Ges. (§ 13) verletzt sind, so hat Bestrafung sowohl nach dem Eink St Ges. als auch nach dem HausstGes. einzutreten. II Die Strafumwandlung in Haft nach § 28 d. RSt GB. hat nach Art. 80 Abs. IV. auch in den Fällen Anwendung zu finden, in denen nach der Höhe der Geldstrafe ein Vergehen im Sinne des RStB. vorliegt. Die Strafumwandlung ist durch Ver- mittelung des Amtsanwalts bei dem Amtsgerichte zu beantragen (§ 463 d. RSt PO.). § 90. (Art. 81.) Wegen der im Art. 81 Abs. II erwähnten Vorschriften des AusfGes. zur RSt PO. und der im Art. 86 der letzteren Vorschrift erwähnten §§ 459 bis 463 der RSt . vgl. die Anlage 35. § 91. (Art. 84.) Wegen des Ortes der Steuerveranlagung vgl. Art. 22. Empfangsberechtigt nach Art. 84 ist die Gemeinde des Ortes, der im Zeitpunkte der Bestrafung der Ort der Ver- anlagung ist. Eine Ausscheidung auf mehrere für die Dauer der Hinterziehung maßgebende Veranlagungsorte, wie sie hinsichtlich der Steuer bei der Nachveranlagung eintritt, findet nicht statt. IX. Kosten des Verfahrens. § 92. (Art. 85.) 1 Die Beschaffung der für den Vollzug der Steuergesetze erforderlichen Formulare wird den einzelnen Rentämtern überlassen. Hierbei ist auf die besonderen Verhältnisse jedes ein- zelnen Rentamts und tunlichste Kostenersparung Bedacht zu nehmen. Können die Formulare

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation