Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

dem getreuen Landtag ein Maximum der Pen- sionen anerkennt, wird aus verwanoten Grün- den, auch ein Minimum der Pensionen an- nehmen müssen, d. h- eine Summe, unter welcher, wenn zweckgemáäß gegeben werden soll, nicht gegeben werden darf. Der Regierungsbericht weisst nach, daß da- durch, selbst bey dem höchsten Pensions- Stande, nur eine Mehrausgabe von einigen hundert Thalern für die landschafftlichen Kas- sen entstehen würde — eine Mehrausgabe, welche überdieß durch die §. 3. aufgenom- mene Bestimmung gegen alle Bruchzahlen bey Berechnung der Pensionen über 25 Rth. vollständig gedeckt seyn dürfte. lage VIII.) Uebrigens haben Sr. Kön. Hoh. 1) was die von dem getreuen Landtage- für die Kirchen= und Schuldsener in Antrag gebrachte Alternative betrifft, unbedingt für die Bestimmung im F. 2. entschieden — und 2) den Nachsatz im F. 4. des ersten Ent- wurfs wegfallen, den Nachsatz im F. 15. Nro. 3. aber beybehalten lassen. Sr. Koôn. Hoheit erwarten die weitere- Erklärung des getreuen Landtags und wieder- holen demselben die Zusicherung Höchst-Ihrer landesfürstlichen Huld und Gnade. Das Staats-Ministerium. Beylage Prb. Höchstes Deeret- vom a27sten Maͤrz 1821. den Entwurf und die Ausfuͤhrung des neuen Steuergesetzes betreffend. Carl Au gust, Von Gottes Gnaden 2c. Mit vorzüglicher Theilnahme haben Wir die Verhandlungen des (S. Bey- Aufmerksamkeit und 331 getr. Landtags, in Betreff des einzuführendem neuen Steuergesetzes verfolgt. Indem Wir Unsre landesfürstliche Sanction dieses Gesetzes selbst für ein besonderes Decret vorbehalten, ertheilen Wir dieselbe gegenwártig, in Bezug auf die unterthänigste Erklrungsschrift vom 26sten d. M. 1) zu dem Antrag, die neue Steuerverfas- sung erst mit dem Jahre 1822. beginnen und für das laufende Jahr die zuletzt verwilligten Abgaben, wie solche für die Jahre 1870. und 1820. ausgeschrieben worden, fortbestehen zu lassen. Denn so wünschenswerth es allerdings an und für sich gewesen wäre, wenn jene Ver- fassung schon im Laufe dieses Jahres hätte her- gestellt werden können, so gewiß ist es doch besser, die Angelegenheit mit Gründlichkeit noch etwas weiter vorzubereiten und dieselbe, so wie alle dadurch Betheiligte vor Uebereilun- gen in der Ausführung sscher zu stellen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen, welche während des gegenwärtigen Landtags zu Stande kom- men, erhalten Unsere Unterthanen die Beru- higung, daß die gleichere Vertheilung und die gewünschte Einfachheit in der Erhebung der Abgaben mit dem Jahre 1822. gewiß eintre- ten werde. 2) Wus die, wegen des Steuerverhältnis- ses der Herrschaft Blankenhayn und der vor- mals reichsritterschaftlichen Bezirke, vorbe- haltenen Reclamationen anlangt, so ist. a) das Landschaffts-Collegium zu nochma- liger genauer Prüfung befehligt worden, weo- bey es b) den Abgeordneten aus diesen Landesthei- len, während ihres Hierseyns, vorbehalten bleibt, die Gründe der muthmaßlichen Pr- gravationen und Irrthümer bey jenem Col- legium, welches darauf besondere Rücksicht zu nehmen angewiesen ist, herauszusetzen. Dasselbe Recht soll auch den Abgeordne- ten aus den übrigen neuen Landestheilen, mit demselben Erfolg, zustehen.

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