Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

420 B. Sonstige Bestimmungen. 87. 1. Der Staatsminister der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Königlich Bayerischen Bank nach Bedarf Schatzanweisungen, längstens auf ein Jahr lautend, bis zum Betrage von dreißig Millionen Mark auszugeben. Die Schatzanweisungen können wiederholt, jedoch nur zur Deckung in Verkehr gesetzter Schatz- anweisungen, ausgegeben werden. 2 Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Hauptkasse der Staatsschuldenverwaltung aus Mitteln der Königlich Bayerischen Bank zur Verfallzeit verfügbar gestellt werden. Der Staatsminister der Finanzen wird weiter ermächtigt, im Falle des Eintritts außer- ordentlicher Ereignisse zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Zentralstaats- kasse nach Maßgabe des unumgänglich notwendigen Bedarfs Anlehen aufzunehmen oder Schatzanweisungen über den im S§7 des Finanzgesetzes vom 2. November 1912 bestimmten Betrag von achtzig Millionen Mark hinaus auszugeben. 8 8. 1 Die Kreisgemeinden sind verpflichtet, zur Gewährung von persönlichen Zulagen an das Lehrpersonal der Volksschulen in Gemeinden unter 10 000 Einwohnern vom 1. Jannar 1915 an einhalb vom Hundert der Steuersummen nach den Ansätzen in den Kreisvoranschlägen für das Jahr 1914 bereitzustellen. Diese Kreismittel werden zusammen mit den aus Staatsfonds für den gleichen Zweck bereitgestellten Mitteln nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten verwendet. 2 Bei den Kreisanstalten zur Unterstützung dienstunfähiger Lehrpersonen und den Kreis- vereinen zur Unterstützung der Hinterbliebenen der Volksschullehrer dürfen Eintrittsgelder mit Wirkung vom 1. Oktober 1914 an nicht mehr erhoben werden. Im Art. 18 Abt. 3 und im Art. 19 Abs. 7 des Schulbedarfgesetzes vom 28. Juli 1902 werden die Worte „Eintrittsgelder und“ gestrichen. §6 9. Art. 68 Abs. 3 des Brandversicherungsgesetzes erhält folgende Fassung: „Für die Rechnungsjahre 1912/13 bis 1915/16 dürfen die Jahresbeiträge um /0 ermäßigt werden."“

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment