Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 51. 479 2. die volle Gebühr des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes: a) für die Volljährigkeitserklärung; steht jedoch der Minderjährige unter Vormund- schaft, so wird für die Volljährigkeitserklärung nur eine Gebühr von einem Zehn- teile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben; das gleiche gilt, wenn der Mutter des Minderjährigen ein Beistand bestellt ist und die Gebühr für die Beistandschaft sich nach dem ganzen Vermögen des Minderjährigen berechnet; b) für die Bewilligung einer nach den §§ 1303, 1313 des Bürgerlichen Gesetz- buchs zulässigen Befreiung; I) für die Ehelichkeitserklärung; d) für die Bewilligung der Befreiung von einem der Erfordernisse des § 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 3. das Zweifsache der Gebühr des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes für die Bewilligung einer nach § 1312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiung. I In den Fällen der Ziff. 2 und 3 des Abs. I wird der Wert, aus dem die Gebühr zu berechnen ist, unter Berücksichtigung der Vermögens= und Erwerbsverhältnisse festgesetzt. Die Gebühr kann beim Vorliegen besonderer Umstände bis auf ein Viertel ermäßigt werden. AI Vorstehende Gebühren werden im Falle der Abweisung des Gesuchs nur zur Hälfte und, wenn dieses noch vor Erlaß der Entscheidung zurückgenommen wird, zu zwei Zehnteilen erhoben. Art. 170. 1 Für die Erklärung, daß die geschiedene Frau den Familiennamen wieder annimmt oder daß der Ehemann der geschiedenen Frau die Führung des Namens untersagt (§ 1577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird eine Gebühr von 3 bis 50 Mark erhoben. II Das gleiche gilt für die Erklärung des Mannes der Mutter eines unehelichen Kindes, daß er dem Kinde seinen Namen erteile (§ 1706 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Art. 171. ! Für die von Amts wegen zu erteilenden Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge werden auch in Parteisachen keine besonderen Gebühren erhoben. I. Wird jedoch auf Verlangen einer Partei eine weitere Ausfertigung, eine beglaubigte Abschrift oder ein beglaubigter Auszug erteilt, so ist hierfür die Beglaubigungsgebühr (Art. 153 Ziff. 4) und außerdem noch eine Schreibgebühr zu entrichten. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, die mindestens zwanzig Zeilen enthält, 20 Pfennig und für die Seite, die mindestens dreißig Zeilen enthält, 30 Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Die Zeile muß durchschnittlich zwölf Silben enthalten. Eine an- 92“

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