Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 51. 481 die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren, die bei Geschäften außerhalb der Amtsstelle den Beamten und Bediensteten zu- stehenden Tagegelder und Reisekosten, 5. die Vorlade= und Zustellgebühren, 6. die an andere Behörden oder Beamte oder sonstige Personen für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge. II! In den Angelegenheiten der Art. 3, 180 Ziff. 4 bis 27 werden die unter Abs. I Ziff. 1 und 5 bezeichneten Auslagen nicht erhoben. Art. 174. 1 Bei den Gemeindebehörden, die einem Bezirksamt unterstehen, werden die in den Art. 153, 165 bestimmten Gebühren nur zur Hälfte erhoben. I1 Die nähere Bestimmung der Angelegenheiten, in denen bei diesen Gemeindebehörden die Gebühren des Art. 153 erhoben werden, erfolgt durch Königliche Verordnung. Art. 175. Soweit gebührenpflichtige Amtshandlungen der in dieser Abteilung bezeichneten Art von Gemeindebehörden ausgehen, werden die Gebühren und Auslagen für die Gemeindekasse er- hoben. In solchen Fällen haben die Gemeinden die Kosten der Formulare zu tragen. Art. 176. 1 Schuldner der Gebühren und Auslagen ist: 1. in Verwaltungsstreitsachen der Streitsteil, dem durch Entscheidung der Behörde die Kosten auferlegt sind, 2. bei der Erteilung einer Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis derjenige, der die Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis erhalten hat, 3. in den übrigen Fällen derjenige, der die Amtshandlung, für welche die Gebühren oder Auslagen entstanden sind, veranlaßt oder in dessen Interesse die Behörde die Amtshandlung vorgenommen hat. II1 In den Fällen des Abs. I können die durch einen Mitbewerber oder durch unbegründete Einwendungen eines widersprechenden Dritten entstandenen besonderen Gebühren oder Aus- lagen dem Mitbewerber oder dem widersprechenden Dritten auferlegt werden. III Die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung der Gebühren und Auslagen besteht auch in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 1 und 2, wenn die Gebühren oder Auslagen von dem- jenigen, dem die Kosten auferlegt sind oder der die Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis erhalten hat, nicht beigebracht werden können.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment