Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 51. 497 Art. 21. 1 Juristische Personen, Handels= und Versicherungsgesellschaften, Genossenschaften, Vereine sowie andere Gesellschaften und Anstalten haben von ihren in Bayern gelegenen Grundstücken und diesen gleichstehenden Rechten alle zwanzig Jahre, vom Tage des letzten Anfalls eines Stempels nach der Tarifstelle 23 oder einer Stempelersatzabgabe nach den Art. 19, 20 an die Stempelersatzabgabe mit eins vom Hundert des Gegenstandswerts ohne Abzug der Schulden zu entrichten. II Das gleiche gilt für Gesamtgeschlechter, soweit auf deren Güter nicht die Bestimmung der Tarifstelle 20 B Anwendung findet. III Die Stempelersatzabgabe des Abs. I wird nicht erhoben von Grundstücken oder den Grundstücken gleichstehenden Rechten, die 1. dem Reiche oder dem bayerischen Staate, einer Kreisgemeinde, Distriktsgemeinde, Gemeinde oder Ortschaft, einem Versicherungsträger (§ 3 der Reichsversicherungs- ordnung), einer landwirtschaftlichen oder Handwerkergenossenschaft oder einer gemein- nützigen rechtsfähigen Bauvereinigung gehören, 2. ausschließlich einem frommen, milden, gemeinnützigen oder Unterrichtszwecke, dem Bergbau oder einem öffentlichen Verkehrszwecke dienen, wie Eisenbahnen, Kanäle und Straßen nebst den dazugehörenden Gebäuden, Brücken und ähnlichen Gegenständen. IV Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Grundstücke oder Rechte der Versicherungsträger, die nicht unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. V Bauvereinigungen gelten nicht als gemeinnützig, wenn sie satzungsgemäß die Einzahlungen der Mitglieder mit mehr als vier vom Hundert verzinsen oder den Mitgliedern im Falle der Auflösung mehr als die Einzahlungen ausantworten. Art. 22. 1 Die in den Art. 19, 20 bezeichneten Erwerber, ferner die Vertreter der im Art. 20 Abs. II bezeichneten Gesellschaften und Vereine sind verpflichtet, der Steuerstelle, in deren Bezirke die Grundstücke oder die den Grundstücken gleichstehenden Rechte liegen, von der die Erhebung der Stempelersatzabgabe begründenden Veränderung innerhalb zwei Monaten nach deren Eintritt oder, falls sie erst später davon Kenntnis erlangen, innerhalb zweier Monate nach erlangter Kenntnis Anzeige zu erstatten. II1 In den Fällen des Art. 21 haben die gesetzlichen Vertreter der juristischen Personen, Handels= und Versicherungsgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und sonstigen Gesell- schaften und Anstalten mindestens zwei Monate vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeitraums den bevorstehenden Anfall der Stempelersatzabgabe anzumelden. Die Anmeldung erfolgt bei der Steuerstelle, in deren Bezirk die Grundstücke oder Rechte liegen. Liegen die Grundstücke oder Rechte in den Bezirken verschiedener Steuerstellen, so genügt die Anmeldung bei einer Steuerstelle.

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