Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

504 III Die weitere Beschwerde kann bei dem Beschwerdegericht oder bei dem Obersten Landes- gerichte durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers eines der bezeichneten Gerichte oder eines Amtsgerichts eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die weitere Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der die Urkunde aufgenommen oder beglaubigt hat. IV Die weitere Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Auf die weitere Beschwerde finden die Vorschriften des § 22 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Absätze II bis IV des Art. 42 dieses Gesetzes ent- sprechende Anwendung. V Über die weitere Beschwerde ist der Staatsanwalt mit gutachtlicher Außerung zu hören. Art. 44. 1 Die Entscheidung erfolgt beim Landgerichte durch eine Zivilkammer, bei dem Obersten Landesgerichte durch einen Zivilsenat. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. II Die Vorschriften der Reichs-Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über die Beweisaufnahme sowie über die Verpflichtung zur Kosten- tragung finden entsprechende Anwendung. Art. 45. Auf die Gebühren und Auslagen im Beschwerdeverfahren und im Verfahren der weiteren Beschwerde finden die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die Gebühren und Auslagen im Beschwerdeverfahren der Art. 48 und 50 des Kostengesetzes nach diesem gelten. Art. 46. Für die Gerichte sind im Verfahren nach den Art. 41 bis 43 die Festsetzungen bindend, welche die Verwaltungsbehörden nach dem Art. 26 getroffen haben. Art. 47. Für verdorbene Stempelmarken kann Ersatz beansprucht werden, wenn von ihnen noch kein Gebrauch gemacht worden ist.

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