Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 51. 505 Art. 48. 1 Der Stempel ist außer in den im Tarif besonders vorgesehenen Fällen auf Antrag zu erstatten: 1. wenn ein Geschäft nichtig oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an neichtig anzusehen ist, 2. wenn der von Behörden, Beamten, Schiedsgerichten, Amtsärzten oder Pfarr- ämtern für Rechnung des Pflichtigen durch Verwendung von Stempelmarken entrichtete Stempel vom Pflichtigen nicht beizubringen ist, 3. wenn ein Zuschlagsbeschluß aufgehoben ist. II Die Erstattung des Stempels kann auf Antrag angeordnet werden, wenn die Aus- führung eines Rechtsgeschäfts unterblieben oder ein Geschäft auf Grund der Wandlung rückgängig gemacht ist und Billigkeitsgründe vorliegen. III Die Erstattung muß in den Fällen der Abs. I, 11 innerhalb zweier Jahre nach der Entrichtung des Stempels beantragt werden. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Entrichtung der Abgabe eingetreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von diesen Tatsachen Kenntnis erhalten hat. IV In den Fällen des Abs. 1I Ziff. 1 Abs. II steht der Steuerstelle das Recht zu, den Stempel von dem Vertragsschließenden einzuziehen, der bei der Beurkundung des Geschäfts von den die Nichtigkeit bedingenden Umständen Kenntnis gehabt oder die unterbliebene Aus- führung des Geschäfts oder die Wandlung verschuldet hat. Liegen diese Voraussetzungen beim Antragsteller vor, so ist die Erstattung abzulehnen. Art. 49. Stempelmarken, die Privatpersonen nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet haben, werden als nicht verwendet angesehen. Art. 50. 1 Wer den Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe zuwiderhandelt, insbesondere wer in den Fällen, in denen die Stempelpflicht durch Ver- wendung von Stempelmarken mit oder ohne amtliche Uberwachung zu erfüllen ist, Stempel- marken nicht oder nicht im erforderlichen Betrage verwendet, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die bis zum vierfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe festzusetzen ist. II Eine Geldstrafe, die bis zum zehnfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe festzusetzen ist, tritt ein

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