Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

506 1. wenn der Wert des Gegenstandes in der Absicht, die Stempelabgabe zu hinter- ziehen, zu gering angegeben wird, 2. wenn in Fällen, in denen für die Bemessung des Stempels der Betrag der bedungenen Gegenleistung maßgebend ist, die Gegenleistung geringer angegeben wird, als sie unter den Beteiligten vereinbart ist, 3. wenn zur Erlangung einer Stempelbefreiung oder einer Stempelermäßigung ab- sichtlich unrichtige Angaben gemacht werden. III Kann der Betrag des hinterzogenen Stempels nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu 10,000 Mark ein. !V Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist 3 Mark. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Art. 51. 1 Wenn sich in den Fällen des Art. 50 aus den Umständen ergibt, daß eine Hinter- ziehung nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist, so tritt statt der Geldstrafe eine Ordnungsstrafe bis zu 300 Mark ein. Das gleiche gilt, wenn der Pflichtige in den Fällen des Art. 50 Abs. II die unrichtigen Angaben noch vor der Einleitung des Wertermittlungsverfahrens (Art. 36) und, wenn ein solches nicht stattfindet, noch vor der Einleitung des Strafverfahrens berichtigt hat. II Dieselbe Strafe ziehen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die Vollzugsvorschriften nach sich, die im Gesetze mit keiner besonderen Strafe belegt sind. Art. 52. !1 Die auf Grund dieses Gesetzes zu verhängenden Strafen sind bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften gegen die Vorstandsmitglieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden Gesellschafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäftsführer, bei Gewerkschaften gegen die Repräsentanten oder Grubenvorstände nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haft- barkeit jedes einzelnen als Gesamtschuldner, festzusetzen. II Ebenso ist zu verfahren, wenn bei einem Geschäfte mehrere Personen als Vertreter desselben Beteiligten oder als Aussteller der Urkunde beteiligt sind.

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