Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

576 I1 Die vorläufige Entlassung soll erfolgen, wenn sich der Untergebrachte drei Monate lang einwandfrei geführt hat. II! Der Widerruf ist nur zulässig, wenn seit der vorläufigen Entlassung drei Monate ver- strichen sind und die Voraussetzungen der Unterbringung fortbestehen. Nach Ablauf eines Jahres nach der vorläufigen Entlassung ist der Widerruf unzulässig. Art. 83. Die Art. 81, 82 gelten entsprechend für die Anweisung von Arbeit außerhalb einer Anstalt (Art. 80 Abs. U.). Art. 84. Aus dem Arbeitsverdienste des Untergebrachten sind zunächst die Kosten der Unterbringung zu decken. Aus dem Uberschuß ist die Unterstützung zu bestreiten, die den Angehörigen des Untergebrachten für die Zeit der Unterbringung gewährt wird. Der Rest gebührt dem Unter- gebrachten; die Aushändigung erfolgt jedoch nicht vor der Entlassung. Art. 85. 1 Für jede Arbeitsanstalt ist eine Hausordnung aufzustellen. Diese muß Vorschriften über die Aufnahme und Behandlung, die Art der Beschäftigung und Entlohnung sowie die Berechnung der Unterbringungskosten (Art. 84) enthalten. Sie bedarf der Genehmigung der Staatsbehörde, welche die Aufsicht über die Anstalt führt. Bei Anweisung von Arbeit außerhalb einer Anstalt (Art. 80 Abs. II) sind die Einzel- heiten durch eine Arbeitsordnung zu regeln. Für deren Inhalt gilt der vorstehende Abs. 1. Satz 2; sie bedarf der Genehmigung der Staatsaussichtsbehörde, die dem Armenverbande zunächst vorgesetzt ist. Art. 86. 1 Die Polizeibehörden haben zur Vorbereitung des Verfahrens und zur Durchführung der Vollstreckung die erforderliche Hilfe zu gewähren. II Insbesondere haben sie auf Antrag des unterstützenden Armenverbandes den Unter- stützten, der einer Vorladung der Armenbehörde nicht Folge leistet, dieser vorzuführen oder an deren Stelle zu vernehmen. III Die hierbei entstehenden Kosten fallen dem endgültig unterstützungspflichtigen Armen- verbande zur Last.

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