Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

626 Zwei oder mehreren Vorschlagslisten kann die übereinstimmende schriftliche Erklärung der Unterzeichner beigefügt werden, daß die Listen miteinander verbunden seien. Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber anderen Vorschlagslisten als eine einzige Vor- schlagsliste. Auf der Vorschlagsliste soll einer der unterzeichner als Vertrauensmann, ein anderer als Stellvertreter des Vertrauensmanns bezeichnet sein. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt als Vertrauensmann der erste und als sein Stellvertreter der zweite Unterzeichner. Der Vertrauensmann ist ermächtigt, nachträglich, jedoch spätestens am 7. Tage vor dem Tage der Wahl der Gemeindebevollmächtigten — Gemeinderäte?) —, a. fehlende Unterschriften zu beschaffen, b. undeutliche Bezeichnungen der Vorgeschlagenen oder ihrer Reihenfolge zu verbessern, c. die Verbindung der Vorschlagsliste mit einer anderen Liste oder mit mehreren anderen Listen zu erklären, d. die fehlende oder undeutliche Bezeichnung der Wahl, für welche die Vorschlags- liste gilt, nachzubringen oder zu verbessern. Ungültig sind Vorschlagslisten, 1 die nicht rechtzeitig eingereicht worden sind, 2. die nicht von mindestens 3) in der Wählerliste eingetragenen Personen unter- zeichnet sind, 3. soweit darin nach Aufführung von . .) gültigen Namen weitere Namen ent- halten sind oder soweit ein Name öfter als dreimal aufgeführt ist, 4. soweit die Vorgeschlagenen nicht deutlich bezeichnet oder nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, soweit Personen vorgeschlagen sind, die der Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht zugestimmt haben oder die der Aufnahme in mehr als eine Vorschlagsliste zu- stimmen, 6. soweit nicht deutlich angegeben ist, für welche Wahl die Vorschlagsliste gilt. 2) In den Gemecinden mit pfälzischer Gemeindeverfassung. 3) 10 in Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern, 20 in größeren Gemeinden. 4) So viel, als Gemeindebevollmächtigte oder Gemeinderäte zu wählen sind. SO-

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