Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

414 konnte in Bayern, solange das Reich an der Zuwachssteuer beteiligt war, die Steuervergünsti- gung des 87 Ziff. 7 nur bei den unter Mitwirkung der Flurbereinigungskommission durch- geführten Flurbereinigungen, nicht aber bei privaten Grundstücksaustäuschen zum Zwecke der Zusammenlegung, der Grenzregelung oder der besseren Gestaltung von Bauflächen gewährt werden. In Fiällen der letzteren Art war Abhilfe nur im Wege des Erlasses durch den Bundesrat möglich. Soweit es sich um Übereignungsfälle nach dem 30. Juni 1913 handelt, an denen das Reich finanziell nicht mehr beteiligt ist, ist die bayerische Staatsregierung auf Grund des § 1 Abs. 4 Ziff. 3 des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1913 über Anderungen im Finanz- wesen (R#l. S. 521) in der Lage, die zur Anerkennung der Zweckdienlichkeit zuständigen Behörden zu bestimmen und damit auch für private Grundstücksaustäusche der bezeichneten Art die Anwendung des 8 7 Ziff. 7 zu ermöglichen. Mit Rücksicht hierauf wird bestimmt, daß bei Ubereignungsfällen der angeführten Art zur Anerkennung der Zweckdienlichkeit die Distriktsverwaltungsbehörde zuständig ist, in deren Bezirk die ausgetauschten Grundstücke liegen. Liegen die Grundstücke in den Bezirken mehrerer Distriktsverwaltungsbehörden, so bestimmt die vorgesetzte Regierung, Kammer des Innern, liegen die Grundstücke in ver- schiedenen Regierungsbezirken, so bestimmt das Staatsministerium des Innern die zuständige Distriktsverwaltungsbehörde. Die Distriktsverwaltungsbehörden haben bei ihrer Entscheidung im wesentlichen nur zu prüfen, ob die getroffene Maßnahme ihrer hauptsächlichen wirtschaft- lichen Bedeutung nach zur Erreichung eines der vom Gesetze begünstigten Zwecke geeignet und ob die Absicht einer Steuerumgehung, d. h. der Verwirklichung eines Wertzuwachses, ausgeschlossen ist. Gegen den die Anerkennung versagenden Bescheid der Distriktsverwaltungs- behörde ist die Aufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Regierung, Kammer des Innern, und gegen deren ablehnenden Bescheid die Oberaufsichtsbeschwerde an das Staatsministerium des Innern zulässig München, den 2. Juli 1915. v. Breunig.

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