Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

Als Ortsverkehr gilt der Verkehr innerhalb des Orts= und Landzustellbezirks des Aufgabepostorts, als Nachbarortsverkehr der Verkehr innerhalb der von der Postverwaltung aus benachbarten Postorten sowie deren Landzustellbezirken gebildeten besonderen Verkehrsbezirke. Jc) Die Gebühr für die mit Dienstmarken frankierten dienstlichen Aktensendungen über 250 bis 500 Gramm (8 1 la 6) beträgt 35 Pf. II. Für die unzureichend frankierten Briefe des Orts= und Nachbarortsverkehrs wird das Doppelte des Fehlbetrags erhoben; der einzuziehende Betrag ist auf eine durch 5 teil- bare Pfennigsumme nach oben abzurunden. Unzureichend frankierte Briefe des Fernverkehrs werden mit der Gebühr für die nichtfrankierten Briefe belegt, unter Abzug des Betrags der verwendeten gültigen Postwertzeichen. Bruchpfennige, die sich bei unzureichend frankierten Briefen ergeben, werden auf volle Pfennige aufwärts abgerundet. III. Sendungen von Staats-, Gemeinde= und kirchlichen Behörden oder von Beamten, die eine solche Behörde vertreten, in portopflichtigen Dienstsachen, für die das Porto bei der Abgabe vom Empfänger zu bezahlen ist, werden nur mit dem bei frankierter Absendung zu erhebenden Porto belegt, wenn sie mit dem amtlichen Siegel oder Stempel oder mit einer amtlichen Siegelmarke versehen sind und in der Ausschrift die Bezeichnung „Portopflichtige Dienstsache“ tragen. In Ermanglung eines Dienstsiegels oder Dienststempels oder einer amt- lichen Siegelmarke ist eine entsprechende Bemerkung mit der Unterschrift des Namens und der Amtseigenschaft des absendenden Beamten beizufügen. Bruchpfennige, die sich bei Sendungen mit dem Vermerk „Portopflichtige Dienstsache“ ergeben, werden auf volle Pfennige aufwärts abgerundet. IV. Die Beförderungsgebühr für die Paketpostsendungen (§ 1 Ib) berechnet sich nach dem Posttaxgesetz vom 28. Oktober 1871 und den hiezu erlassenen Abänderungsgesetzen vom 17. Mai 1873 und 3. November 1874 sowie nach dem Gesetz, betreffend eine mit den Post= und Telegraphen- gebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe vom 21. Juni 1916. Jedoch wird für nichtfrankierte Paketpostsendungen wie auch für sperrige Pakete kein Zuschlag in Ansatz gebracht. Es werden demnach erhoben: als » . .. » .» Reichss Gesamt- a) für Wertbriefe ohne Unterschied des Gewichts abgebe Hebühr 1. an Beförderungsgebühr auf Entfernungen bis zu 10 geo- 2 graphischen Meilen (75 km) einschließlich 5 25 auf alle weiteren Entfernunggeen 10 50 2. an Versicherungsgebühr ohne Unterschied der Entfernung und zu jeder Höhe der Wertangabe gleichmäßig 5 Pf. für je 300 ¾/“ oder einen Teil von 300 A, mindestens jedoch 10 Pf.;

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