Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

222 23 X. Die Zahlung ist entweder sofort an den zustellenden Boten oder, wenn der Zahlungs- pflichtige oder dessen Bevollmächtigter (8 39 lIII) Frist verlangt und der Auftraggeber nicht eine andere Bestimmung (XVIII) getroffen hat, binnen 7 Tagen nach der Vorzeigung des Postauf- trags bei der mit der Einziehung beauftragten Postanstalt zu leisten. Diese Frist rechnet vom Tage nach der ersten Vorzeigung oder nach dem ersten Vorzeigeversuch an. Wird auch bis zu diesem Zeitpunkt nicht gezahlt, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Bleibt diese zweite Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos, so wird der Postauftrag an diesem Tage bis zum Schlusse der Schalterdienststunden bei der Postanstalt zur Einlösung bereit gehalten. Verweigert der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bei der zweiten Vorzeigung die Einlösung, so wird der Postauftrag sofort zurückgesandt; das gleiche hat zu geschehen, wenn bereits bei der ersten Vorzeigung die Zahlung verweigert wird. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung der Person, die Zahlung leisten soll, oder ihres Bevollmächtigten. Teilzahlungen werden nicht angenommen. XI. Der eingezogene Betrag wird nach Abzug der Postanweisungsgebühr (8 17 II) dem Auftraggeber durch Postanweisung übermittelt. Hat der Auftraggeber einen Postauftrag mit anhängender, von ihm ausgefüllter Zahlkarte (III) benutzt, so wird der eingezogene Betrag auf das bezeichnete Postscheckkonto mit Zahlkarte überwiesen. XII. Postaufträge zur Annahmeeinholung sind am Bestimmungsort nur der in der Auftragskarte genannten Person oder deren Bevollmächtigten vorzuzeigen, um die schriftliche An- nahmeerklärung auf dem Wechsel zu erlangen. Als bevollmächtigt wird, wenn nicht bei der Zustellungs-Postanstalt eine im besonderen auf die Annahme von Wechseln lantende Vollmacht niedergelegt ist, postamtlich jeder angesehen, der zur Empfangnahme von Sendungen mit einer Wertangabe von mehr als 800 — für die im Auftrag bezeichnete Person berechtigt ist (§ 39 VI.). XIII. Die Annahmeerklärung muß auf dem Wechsel niedergeschrieben werden. Die An- nahme gilt als verweigert, wenn sie nur für einen Teil der Wechselsumme erklärt wird oder wenn andere Einschränkungen beigefügt werden. XIV. Der angenommene Wechsel wird von der Bestimmungs-Postanstalt ohne Verzug an den Auftraggeber in verschlossenem Umschlag unter „Einschreiben“ zurückgesandt. XV. Wechsel, die bei der ersten Vorzeigung mit einer schriftlichen Annahmeerklärung nicht versehen worden sind, werden nach fieben Tagen nochmals vorgezeigt, falls Frist verlangt worden ist und der Auftraggeber nicht ein anderes Verfahren (XVIII) vorgeschrieben hat. Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist und für das Verfahren bei der zweiten Vorzeigung gelten die Bestimmungen unter X. XVI. An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen werden Postaufträge nicht vorgezeigt. XVII. Hat der Auftraggeber nicht anders bestimmt (XVIII), so ist der Postauftrag nebst Anlagen an ihn zurückzusenden, sobald feststeht, daß die Person, die Zahlung leisten oder die Annahmeerklärung abgeben soll (1V), nicht zu ermitteln ist, oder daß die Zahlung und bei Postaufträgen zur Annahmeeinholung die Annahmeerklärung verweigert wird. XVIII. Postaufträge mit dem Vermerke „Sofort zurück“ oder „Sofort an N. in J.“ oder „Sofort zum Protest“ werden am Tage der ersten vergeblichen Vorzeigung oder des

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